6412/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Schicksal von 1.100 BauMax-Mitarbeitern

BauMax: 1.100 Kündigungen „Höchstzahl“

Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hat am Dienstag relativiert, dass bei bauMax 1.100 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet worden sind. Das sei lediglich die mögliche „Höchstzahl“.

„Bei Alpine waren 4.000 angemeldet, gekommen sind nur 500, weil fast alle Baustellen übernommen worden sind“, so Kopf zur Austria Presse Agentur (APA). Die 1.100 im Frühwarnsystem des AMS gemeldeten bauMax-Mitarbeiter seien die „Höchstzahl“.

Auch Sozialminister spricht von „Maximalzahl“

Neben den Beschäftigten der Zentrale in Klosterneuburg sowie des Warenverteillagers in Wien seien auch die Mitarbeiter jener Standorte angemeldet worden, die Obi nicht übernehme, sagte Kopf. Laut Medienberichten übernimmt die deutsche Baumarktkette Obi 49 von 65 bauMax-Filialen in Österreich. Für die restlichen Standorte gebe es noch Gespräche mit Interessenten, die Zahl der Kündigungen könne sich daher noch deutlich reduzieren, hofft der AMS-Chef.

Das Sozialministerium betonte in der Aussendung zu den Arbeitslosenzahlen für August, dass bei bauMax durch die Übernahme ein Großteil der Arbeitsplätze gerettet worden sei. „Für jene Mitarbeiter, die letzten Endes tatsächlich ihren Arbeitsplatz verlieren, stehen die umfassenden Instrumente des Arbeitsmarktservices zur Verfügung, um durch frühzeitige Unterstützung den Übergang in eine neue Stelle möglichst kurz zu halten.“

Vor Journalisten sprach auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstag vom „finalen Ende“ einer vor vier Jahren eingeleiteten Entwicklung. Auch er bezeichnete die 1.100 im Frühwarnsystem des AMS gemeldeten bauMax-Mitarbeiter als „Maximalzahl“. Massiv betroffen sei jedenfalls die Zentrale, auch das Zentrallager sei ein Thema. Wie viele Kündigungen es am Ende tatsächlich sein könnten, wollte er nicht abschätzen. „Ich tue nicht Kaffeesud lesen“, so Hundstorfer vor dem Ministerrat im Parlament.

AMS-Chef geht von Sozialplan aus

AMS-Chef Kopf geht davon aus, dass die Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden, einen Sozialplan erhalten. Er rechnet auch damit, dass eine Arbeitsstiftung eingerichtet wird. Kopf gab zu bedenken, dass trotz dieser „traurigen Zahl“ von 1.100 zur Kündigung angemeldeten Mitarbeitern mehr als 2.500 Menschen in Österreich ihre Jobs behalten haben.

Auf den Arbeitsmarkt hat der Stellenabbau bei bauMax zumindest vorerst noch keine Auswirkungen. Kündigungen dürfen nämlich im Normalfall erst 30 Tage nach der Anmeldung im AMS-Frühwarnsystem ausgesprochen werden. Danach kommt noch die Kündigungsfrist dazu.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) will bei bauMax einen Sozialplan sowie eine Arbeitsstiftung durchsetzen. „Wir sind mitten in Verhandlungen“, sagte Gewerkschafter Peter Stattmann am Dienstag zur APA. Unterschriftsreif muss der Sozialplan noch im September sein, noch vor den ersten Kündigungen. „Alles andere hat wenig Sinn“, so Stattmann. (Quelle Orf on 1.9.2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Mitarbeiter wurden tatsächlich von BauMax zur Kündigung angemeldet?

2. Für welche Bundesländer wurden diese Mitarbeiter von BauMax zur Kündigung angemeldet?

3. Wie viele BauMax-Mitarbeiter wurden tatsächlich gekündigt

4. Wird es einen Sozialplan für die BauMax-Mitarbeiter geben?

5. Wenn ja, wie ist dieser ausgestaltet?

6. Wird es eine Arbeitsstiftung für die BauMax-Mitarbeiter geben?

7. Wenn ja, wie ist diese Arbeitsstiftung ausgestaltet?