Eingelangt am 04.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministern für Inneres
betreffend Sparkurs: Tank der Polizei blieb leer
Folgendes konnte man am 14.07.2015 in der Tageszeitung
„Kleine Zeitung“ lesen:
„Die Geschichte genießt unter
Grazer Polizisten schon Kultstatus und geht ungefähr so: Fährt eine
Streife zur Tankstelle, wird jedoch höflich, aber bestimmt der
Zapfsäulen verwiesen. Der Bund müsse erst zahlen, soll der Betreiber
gesagt haben. Worauf die Beamten zur polizeieigenen Tankstelle fuhren –
doch der Sprit war aus. Auf Spurensuche verweist man in der
Landespolizeidirektion an die Logistikabteilung, wo "ein finanzieller
Engpass" bestätigt wird. Heuer werde das Budget außerdem nur
von Monat zu Monat freigegeben, skizziert Oberst Josef Reich. Daraus einen
Konflikt mit Tankstellenbetreibern abzuleiten, ist jedoch falsch. Denn:
Für die Polizeifahrzeuge gibt es ja Tankkarten, die zwar aus
Sicherheitsgründen im Verbrauch limitiert sind, in der Praxis aber
einwandfrei funktionieren. "Das Limit reicht bis zu 500 Liter am Tag, das genügt
sicher." Ausnahme: Mit einer Karte hat es an einer Grazer Tankstelle
Probleme gegeben, kennt man in der Logistikabteilung natürlich auch diese
Geschichte. Ob es ein technisches Problem gegeben hat, lässt sich nicht
sagen. Sehr wohl sagen lässt sich, dass die Tankstelle der Polizei in der
Karlauerstraße in Betrieb ist – zumindest die meiste Zeit.
"Unser Tank blieb ein paar Tage leer", schildert Oberst Reich, dass
man in Zeiten knapper Budgets eben einen günstigen Zeitpunkt abgewartet
hat, bis die eigene Tankstelle wieder flüssig war. Der Normalverbraucher
tanke ja auch nicht, wenn die Spritpreise gerade sehr hoch sind. Der
Dienstbetrieb war jedenfalls zu keiner Zeit eingeschränkt. Das gelte auch
bei der Reparatur von Polizeifahrzeugen: Nur in Einzelfällen haben die
Arbeiten "ein wenig länger gedauert". Welches Ausmaß der
Sparkurs für die steirische Exekutive insgesamt hat, lässt sich laut
Logistiker nicht vor Herbst beziffern.“
(http://www.kleinezeitung.at/s/4776033/Budgetengpass_Auf-Sparkurs_Tank-der-Polizei-blieb-leer)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
- Sind Sie über die oben genannten
Vorfälle informiert?
- Wenn ja, seit wann?
- Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber
informiert?
- Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle
Engpass in diesem Fall?
- Warum wurde die Polizeistreife in oben
genannten Fall von der Zapfsäule verwiesen?
- Warum hat man seitens des Bundes noch
nicht beim Tankstellenbetreiber bezahlt?
- Warum verfügte die polizeieigene
Tankstelle über keinen Kraftsott mehr?
- Wurde der Dienstbetrieb durch diesen
Vorfall eingeschränkt?
- Wenn ja, um welche Einschränkungen
handelte es sich hierbei?
- Wenn ja, wurden Maßnahmen
getroffen, damit der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden konnte?
- Kam es in der Vergangenheit zu
Vorfällen, dass polizeieigene Tankstellen über keinen Kraftstoff
mehr verfügten?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, wann und wo?
- Wenn ja, wurde der Dienstbetrieb dadurch
eingeschränkt?
- Wenn ja, wurden Maßnahmen getroffen,
um diese Vorfälle künftig zu verhindern?
- Wenn ja bei 13., um welche
Maßnahmen handelte es sich hierbei?
- Wenn nein bei 13., warum nicht?
- Wird man seitens Ihres Ressorts
Maßnahmen treffen, damit die Kraftstoffversorgung von polizeieigenen
Tankstellen künftig sichergestellt ist?
- Wenn ja, um welche Maßnahmen
handelt es sich hierbei konkret?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wurde in der Vergangenheit der
Dienstbetrieb aufgrund von längeren Reparaturarbeiten an den
Fahrzeugen eingeschränkt?
- Wenn ja, um welche Reparaturarbeiten
handelte es sich hierbei?
- Wenn ja, wurden Maßnahmen
getroffen, damit der Dienstbetrieb in diesem Fall zur Gänze aufrechterhalten
werden konnte?
- Wenn ja, wurden die Beamten in Ihrer
Dienstausübung eingeschränkt?
- Wie ist der allgemeine Zustand der
Polizeifahrzeuge in Österreich?
- Sind seitens des Bundes weitere
Zahlungen bei Tankstellenbetreibern in der Steiermark ausständig?
- Wenn ja, wie hoch ist die Summe der
ausständigen Zahlungen (aufgelistet nach Bezirk)?
- Wenn ja, wann werden die
ausständigen Summen beglichen?
- Wenn ja, mussten Beamte Tankrechnungen
aus eigenen finanziellen Mitteln begleichen?
- Wenn ja bei 29., wie hoch ist die Summe,
welche von den Beamten selbst beglichen werden musste?
- Wenn ja bei 29., wurden die Kosten
sofort rückerstattet?
- Wenn nein bei 31., warum nicht?
- Sind seitens des Bundes weitere
Zahlungen bei Tankstellenbetreibern in anderen österreichischen
Bundesländern ausständig?
- Wenn ja, wie hoch ist die Summe der
ausständigen Zahlungen (aufgelistet nach Bundesland)?
- Wenn ja, wann werden die
ausständigen Zahlungen beglichen?
- Wenn ja, mussten Beamte Tankrechnungen
aus eigenen finanziellen Mitteln begleichen?
- Wenn ja bei 36., wie hoch ist die Summe der
Tankrechnungen, welche von den Beamten selbst beglichen werden musste?
- Wenn ja bei 36., wurden die Kosten
sofort rückerstattet?
- Wenn nein bei 38., warum nicht?
- Welche Automarken und Type werden im
Innenministerium eingesetzt (plus Angabe des durchschnittlichen
Verbrauchs)?