6425/J XXV. GP
Eingelangt am 04.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Anmeldung von 80 Compress-Angestellten beim AMS
APA0155 5 II 0223 WI/MI Do, 20.Aug 2015
Medien/Außenhandel/Wien
Grüne gegen Übernahme des Compress Verlags durch die Wien-Holding
Utl.: Neuausrichtung der Auslandskommunikation und "deutliche Reduktion der
Kosten" gefordert
Wien (APA) - Die Wiener Grünen werden der geplanten Übernahme des Compress Verlags durch die Wien-Holding nicht zustimmen. Das hat der Budgetsprecher der Partei, Martin Margulies, im Gespräch mit der "Presse" angekündigt. Compress betreibt die Auslandsbüros (insgesamt elf Stadt-Wien-"Verbindungsbüros", Anm.) der Stadt. Schon vor Jahren gab es Kritik an der Dotierung der Außenstellen.
"Wir haben die Auslandskommunikation der Stadt immer kritisiert. Die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und versteckte Parteienfinanzierung", wird Margulies in dem Bericht zitiert. In einer Aussendung verwies der Grün-Politiker darauf, dass man die Vergabe des Kommunikationsauftrags schon in den Jahren 2000 und 2005 abgelehnt habe. Vor zehn Jahren betrug das Auftragsvolumen übrigens mehr als 146 Mio. Euro.
Margulies beklagte, dass man keinen ausreichenden Einblick in die Bücher erhalten habe. Seines Erachtens seien mehr als 40 Mio. Euro in den vergangenen Jahren "versickert": "Ohne inhaltliche Neuausrichtung der Auslandskommunikation und einer deutlichen Reduktion der bisherigen Kosten werden wir einem Ankauf durch die Wien-Holding und einer damit verbundenen Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen."
Anders als in der Vergangenheit hat die Ablehnung der Grünen nun direkte Auswirkungen. Da die Zustimmung des Koalitionspartners fehlt, kann der Deal nicht vollzogen werden. Laut "Presse" wurden 80 Mitarbeiter beim AMS angemeldet.
(Schluss) mac/cts
APA0155 2015-08-20/10:48
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE