6435/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „CMNI“

Österreich sieht sich als Vorreiter der europäischen Binnenschifffahrt. Österreich verfügt mit via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH über eine per Bundesgesetz eingerichtete und im Staatseigentum stehende Gesellschaft zur Entwicklung der Binnenschifffahrt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Binnen-Frachtschiffe (Donauschiffe) sind derzeit beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien im Binnen- und Seeschiffsregister eingetragen?

a) Schubschiffe

b) Motorgüterschiffe

c) Leichter (Bargen) für den Gütertransport.

2) Gibt es Bestrebungen Ihres Ressorts, dem Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (franz.: Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure; CMNI) beizutreten?

3) Warum ist Österreich der CMNI bisher nicht beigetreten, obwohl die Konvention von Österreich unterzeichnet wurde?

4) Liegt Ihrem Ressort eine schriftliche Stellungnahme von via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH zur CMNI und einem Beitritt Österreichs vor?

5) Wenn ja, spricht sich via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH für den Beitritt Österreichs zur CMNI aus?

6) Liegt Ihrem Ressort eine schriftliche Stellungnahme des BMVIT (Oberste Schifffahrtsbehörde) zur CMNI und einem Beitritt Österreichs vor?

7) Wenn ja, spricht sich das BMVIT (Oberste Schifffahrtsbehörde) für einen Beitritt Österreichs zur CMNI aus?

8) Welche Auswirkungen auf das Budget Ihres Ressorts bzw welche jährlichen Kosten für Ihr Ressort hätte ein Beitritt Österreichs zur CMNI?

9) Liegen Ihrem Ressort Stellungnahmen von Schifffahrtsunternehmen vor, die Österreichs Beitritt zur CMNI befürworten?