6454/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
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Anfrage

 

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Profiteure der Völkerwanderung – Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in Vorarlberg

 

Wöchentlich werden neue Massenquartiere in Österreich errichtet um Asylwerber unterzubringen. Aus den Medien ist nun zu entnehmen, dass Privatpersonen für das zur Verfügung stellen von Grünflächen täglich einen Betrag iHv 8€ pro Asylwerber erhalten sollen.

Beim Österreichischen Bundesheer gibt es Richtsätze für die Unterbringung von Soldaten in Massenunterkünften. Demnach wird pro Soldat und Nacht max. 4€ bezahlt, wenn ein geschlossener Raum mit Toilette und Dusche angeboten wird.

Für das Bereitstellen eines Trockenraumes, Stadels oder Kellerraumes wird ein Betrag iHv max. 2,50€ vergütet.

 

Zitat: www.krone.at, 14.08.2015

(http://www.krone.at/Kaernten/Profiteure_der_Voelkerwanderung-Asyl-Thema-Story-467319)


       „Profiteure der Völkerwanderung

Asyl-Thema

14.08.2015, 22:00

Profiteure der Völkerwanderung (Bild: Infocopter)

 

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Die Asylantenflut hält Kärnten weiterhin in Schach. "Krone"-Politikredakteur Fritz Kimeswenger liefert in der Serie "Kärnten inoffiziell" neue und brisante Fakten.

Egal wo, egal wann, es gibt nur ein Thema: die neue Völkerwanderung, die im Unterschied zu jener vor 1500 Jahren nicht vom Norden in den Süden, sondern von Süd nach Nord im Gang ist. Und wie nicht anders zu erwarten: Es gibt zahlreiche Profiteure.

Cateringfirmen, Rechtsanwälte, Besitzer immobiler Bruchbuden, Zeltverleihe, die Vermieter mobiler Toiletten oder Sicherheitsunternehmen, aber auch Einzelpersonen zählen dazu. Einer davon ist Klaus Auer, jener Ex-ÖVP-Politiker aus Metnitz, der sein frisch gekauftes Gut Krumfelden bei Althofen zum Errichten eines Zeltlagers für 400 Asylanten zur Verfügung stellt. Die FP, namentlich deren Parteisekretär Ewald Mödritscher, behauptet nun, Auer verdiene sich dabei eine goldene Nase. Mödritscher: "Acht Euro pro Asylant und Tag erhält Auer nur für die Bereitstellung des Areals. Die Betreuung übernimmt ja der Bund."

Das wäre in der Tat ein Vermögen: Bei Vollbelegung 3200 Euro am Tag, nur für die Erlaubnis, dass der Bund dort Zelte aufstellen darf! 100.000 Euro im Monat wären kein Pappenstiel. Der so in den Verruf, abzukassieren, geratene Auer, betont im Gespräch mit der "Krone" seine hehren Motive: "Es geht mir nicht ums Geld. Ich will doch nur helfen." Hoffentlich liest das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht, sie könnte sich ja darauf berufen...

Wie überfordert Österreich mit der Asylantenflut ist, zeigt ein weiteres Detail, über das die Polizei nicht gerne spricht, es aber auf Nachfrage bestätigt. Die Polizeikaserne in Krumpendorf, in deren Innenhof hunderte Asylanten untergebracht sind, beherbergt auch ein umfangreiches Waffenlager der Exekutive. Rainer Dionisio, Sprecher der Polizei: "Ja, das ist die Ausrüstung für verschiedene Einsatzgruppen, wie etwa die Cobra." Für diese Räume sei eine besondere Sicherung organisiert worden, samt eigenem Wachdienst. Die Polizei muss also auf ihrem eigenen Areal mit eigenen Leuten die eigenen Waffen bewachen. Weit haben wir’s gebracht. Das ist vermutlich politisch nicht ganz korrekt, aber Tatsache.“


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

1.    Wie viele Massenquartiere werden von Privatanbietern zur Verfügung gestellt? (gegliedert nach Bezirken und Gemeinden)

2.    Welche Räumlichkeiten bzw. welche Art der Unterkunft werden von diesen Privatanbietern zur Verfügung gestellt? (gegliedert nach Bezirk, Gemeinde und Quartier)

3.    Welche Leistung wird von den einzelnen Privatanbietern zur Verfügung gestellt? (gegliedert nach Bezirk, Gemeinde und Quartier)

4.    Welchen Betrag erhalten die Privatanbieter für ihre Leistungen? (gegliedert nach Unterkunft, Verpflegung, Sanitäre Einrichtungen, Bezirke und Quartiernamen)

5.    Wann wurden die einzelnen Verträge mit diesen Privatanbietern abgeschlossen und wie lange ist deren Vertragsdauer? (gegliedert nach Bezirk, Gemeinde und Quartier)

6.    Wie viele Asylwerber sind derzeit in den einzelnen Massenquartieren untergebracht? (gegliedert nach Bezirk, Gemeinde und Quartier)