6461/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Oberösterreich trotz besonderer Inanspruchnahme der Exekutive durch Flüchtlinge

Am 28. Juli 2015 berichtete die Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ über den ungehemmten Flüchtlingsstrom nach Oberösterreich folgendes:

„Jeden Tag werden 20 bis 30 Flüchtlinge aufgegriffen

ORT/INNKREIS. Eine Gruppe von Flüchtlingen setzte ein Schlepper in der Nacht auf Dienstag auf der A8 aus. Eine Situation, die sich nahezu täglich wiederholt und die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen bringt.

Die deutsche Polizei führte im Grenzgebiet Kontrollen durch, was einen Schlepper dazu bewogen haben dürfte, nicht wie geplant nach Deutschland weiterzufahren. Stattdessen wendete er den Wagen und fuhr zurück Richtung Österreich. Die Polizei folgte dem Fahrzeug, worauf hin der Schlepper die Flüchtlinge mitten auf der Autobahn aus seinem Wagen warf.

Einige Flüchtlinge stellten sich selbst der oberösterreichischen Polizei, andere flohen und wurden wenig später aufgegriffen. "Insgesamt 25 Personen", wie Polizei-Pressesprecher Bernd Innendorfer bestätigt. Der Schlepper selbst ist nach wie vor flüchtig.

Situationen wie dies wiederholen sich derzeit beinahe täglich. Zwischen 20 und 30 Flüchtlinge werden jeden Tag von der oberösterreichischen Polizei gefasst. "Eine personelle und räumliche Herausforderung für uns", sagt Innendorfer. Die Erstbefragung erfolgt auf der zuständigen Dienststelle, danach werden die Asylwerber zu den sieben kürzlich geschaffenen "Support-Dienststellen" gebracht. Dort wird der Asyl-Erstantrag gestellt. Dies nimmt etwa einen Tag in Anspruch. Während dieser Zeit - und oft auch über Nacht - müssen die Asylwerber auf der jeweiligen Polizeistation bleiben. "Dafür fehlen uns aber die Räumlichkeiten, die Flüchtlinge verbringen die Nächte oft in Besucherräumen", erklärt der Beamte.

Auch personell sei die Situation herausfordernd: "Wir müssen Polizisten aus anderen Bezirken hereinholen, die im Asylwesen kundig sind. Und wir brauchen natürlich auch Dolmetscher, was alles andere als einfach ist." Die Polizei könne dies zwar händeln, aber man stellt sich darauf ein, dass man im Bereich Asyl- und Fremdenrecht noch mehr Experten ausbilden muss. "Wir richten uns darauf ein, dass die Zahlen der Aufgriffe steigen werden, bzw. auf diesem hohen Niveau bleiben", so Polizeisprecher David Furtner.“

Die – wenn auch nur kurzfristige - Unterbringung von Flüchtlingen in Polizeistationen mit laufendem Dienstbetrieb wirft ein Reihe von Fragen insbesondere hinsichtlich der Sicherheit auf. Bereits im Juni 2015 berichtete die deutsche Zeitung „Die Welt“ von islamistischen Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen wollten: „Der norwegische Geheimdienst PST hat die Einreise von islamistischen Terroristen des Islamischen Staates und der mit al-Quaida verbundenen Al-Nursa Front verhindert. Die Islamisten sollen versucht haben, sich unter die Flüchtlinge zu mischen und mit ihnen einzureisen.“ (Die Welt vom 01.06.2015)

Durch die enorme Inanspruchnahme der Exekutive infolge der überbordenden Flüchtlingswelle stellt sich die Frage, ob die öffentliche Sicherheit in Oberösterreich noch gewährleistet kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Exekutivbeamte werden/wurden für den Betrieb der angesprochenen Support-Dienststellen abgestellt?

2) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge den Dienstbetrieb in Polizeistationen stören oder gefährden, insbesondere, wenn diese in den Polizeistationen übernachten?

3) Wie viele Überstunden müssen von Exekutivbeamten in Oberösterreich in Folge der enormen Mehrbelastung durch die Flüchtlingswelle geleistet werden?

4) Wie lange kann die öffentliche Sicherheit in Oberösterreich noch gewährleistet werden, nachdem sich Exekutivbeamte vermehrt um die Bewältigung der Flüchtlingswelle kümmern müssen?

5) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass es zu Übergriffen auf Exekutivbeamte kommt?