6468/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Sicherheitsprobleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne Hörsching

Die Tageszeitung „Kurier“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 27. 07. 2015 folgendes:

„100 Menschen werden ab Mitte August auf dem Gelände der Kaserne Hörsching (Bezirk Linz-Land) beherbergt, die restlichen 200 auf jenem von Straßenmeistereien in Mondsee (Bezirk Vöcklabruck) und Ohlsdorf (Bezirk Gmunden). Dafür werden je 76 Container aufgestellt.“

Die Unterbringung von Flüchtlingen Kasernen mit laufendem Dienstbetrieb wirft ein Reihe von Fragen insbesondere hinsichtlich der Sicherheit auf. Bereits im Juni 2015 berichtete die deutsche Zeitung „Die Welt“ von islamistischen Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen wollten: „Der norwegische Geheimdienst PST hat die Einreise von islamistischen Terroristen des Islamischen Staates und der mit al-Quaida verbundenen Al-Nursa Front verhindert. Die Islamisten sollen versucht haben, sich unter die Flüchtlinge zu mischen und mit ihnen einzureisen.“ (Die Welt vom 01.06.2015)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1) Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesheeres ergriffen, um die Sicherheit der Kaserne und der Angehörigen des Bundesheeres während der Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten?

2) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen reibungslosen Dienstbetrieb sicherzustellen?

3) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um unbefugte, möglicherweise gefährliche Personen am Betreten der Kaserne zu hindern?

4) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen können?

5) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um definitiv auszuschließen, dass sich unter die Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen mischen?

6) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass es zu Übergriffen von Flüchtlingen auf Bundesheerangehörige kommt?