6469/J XXV. GP
Eingelangt am 10.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Familie und Jugend
betreffend Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Familie und Jugend
Politische Vorfeldorganisationen stehen aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen und durch die Erfüllung bestimmter Kriterien, Förderungen durch Bundesministerien zu. Gerade weil Österreich Europameister der Parteienförderung ist, ist es fraglich, weshalb Vorfeld- bzw. Teilorganisationen dieser Parteien zusätzliche Förderungen erhalten sollen. Zusätzlich erweisen sich solche Förderungen für politische Vorfeld- und Teilorganisationen als indirekte Parteienfinanzierung, da größtenteils die politischen Ziele der politischen Hauptorganisation bzw. Partei unterstützt werden. Gerade vor diesem Hintergrund sind solche Förderungen kritisch zu betrachten und deren Höhe von öffentlichem Interesse, um die tatsächlichen Ausmaße der direkten und indirekten Parteienfinanzierung deutlich zu machen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie hoch waren die jährlichen Basisförderungen, Förderungen für Projekte der Jugendarbeit und Förderungen von besonderen Anliegen der Kinder- und Jugendarbeit gem. Bundesjugendförderungsgesetz an politische Jugendorganisationen (Sozialistische Jugend Österreich, Junge Generation der SPÖ, Junge Volkspartei, Ring Freiheitlicher Jugend, Junge Grüne, Junge Liberale NEOS, Team 2.0 - Junges Team Stronach, Generation Zukunft Österreich) seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Organisation und bzgl. jeder Förderungsart einzeln)
2. Gab es noch weitere Förderungen an die genannten Jugendganisationen?
3. Wenn ja, wie hoch waren diese Förderungen jährlich seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Organisation einzeln und Grund bzw. Zweck der Förderung)
4. Wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen bzw. Förderungen für Schüler_innenorganisationen (Aktion kritischer Schüler_innen, Schülerunion) seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Schüler_innenorganisation, gesetzliche Grundlage der Förderung und Zweck)