Eingelangt am 10.09.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Politische Vorfeldorganisationen stehen aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen und durch die Erfüllung bestimmter Kriterien, Förderungen durch Bundesministerien zu. Gerade weil Österreich Europameister der Parteienförderung ist, ist es fraglich, weshalb Vorfeld- bzw. Teilorganisationen dieser Parteien zusätzliche Förderungen erhalten sollen. Zusätzlich erweisen sich solche Förderungen für politische Vorfeld- und Teilorganisationen als indirekte Parteienfinanzierung, da größtenteils die politischen Ziele der politischen Hauptorganisation bzw. Partei unterstützt werden. Gerade vor diesem Hintergrund sind solche Förderungen kritisch zu betrachten und deren Höhe von öffentlichem Interesse, um die tatsächlichen Ausmaße der direkten und indirekten Parteienfinanzierung deutlich zu machen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Gab es von Seiten Ihres Ressorts Förderungen für politische Vorfeldorganisationen (Bauernbund, SPÖ Bauern, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern) im landwirtschaftlichen Bereich?
2. Wenn ja, Wie hoch waren die jährlichen an politische landwirtschaftliche Organisationen (Bauernbund, SPÖ Bauern, Freiheitliche Bauernschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern) seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Organisation)
3. Wenn ja, gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Förderungen?
a. Wenn ja, wie lautet die gesetzliche Grundlage dazu?
4. Wenn ja, worin lag der Zweck der einzelnen Förderungen für diese politischen landwirtschaftlichen Vorfeld- bzw. Teilorganisationen?