6477/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einsatz des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

Laut Medienberichten hat das Bundesheer Ende August die Unterstützungsleistungen für das Innenministerium bei der Versorgung von Asylwerbern aufgenommen. Die Soldaten helfen der Polizei, die Flüchtlinge zu verpflegen, zu transportieren und unterzubringen. Die Presse vom 30.08.2015 berichtet: „Konkret helfen laut den Medienberichten derzeit im Burgenland insgesamt rund 50 Soldaten bei Verpflegung, Transport und Aufbau von Unterkünften für Flüchtlinge. Soldaten stellten Betten für rund 200 Personen und Zelte für das Rote Kreuz in Nickelsdorf auf. In Parndorf und Nickelsdorf wurden durch einen Pionierzug mit 25 Soldaten zwei Hallen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Das Bundesheer unterstützt das Rote Kreuz bei Verpflegung und Transporten. Für die Polizei in Neusiedl hat das Bundesheer drei Kleinraumbusse abgestellt. Zudem werden mehrere Großraumbusse bereitgehalten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Entsprechen die in den Medienberichten erwähnten Unterstützungsleitungen des Bundesheeres den Tatsachen?

2. Wenn nein, welche Unterstützungsleistungen werden durch das Bundesheer tatsächlich zur Verfügung gestellt?

3. Wenn ja, gibt es zusätzliche Unterstützungsleistungen des Bundesheeres und welche sind das (detaillierte Aufzählung)?

4. Welcher rechtlichen Grundlage unterliegen die Unterstützungsleitungen des Bundesheeres?

5. Handelt es sich bei diesen Einsätzen des Bundesheeres um einen Assistenzeinsatz?

6. Wie und in welcher Höhe werden die Unterstützungsleistungen der Soldaten abgegolten?

7. In welchem Umfang sind Unterstützungsleistungen vorgesehen und welche Kosten entstehen?

8. Für welchen Zeitraum sind Unterstützungsleitungen des Bundesheeres geplant?