6481/J XXV. GP

Eingelangt am 17.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend das Wohnbaupaket der Bundesregierung

Aktuelle Zahlen der Statistik Austria haben erst jüngst wieder einmal aufgezeigt, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt laufend weiter verschärft. Von 2010 bis 2014 sind die Mietkosten im Schnitt um mehr als 15 Prozent angestiegen – diese Entwicklung stellt für viele Bürger eine immer größere Belastung dar.

In der Bilanz des ÖVP-Regierungsteams zum einjährigen Einstand wird in der „Erfolgsbilanz“ unter anderem Folgendes angeführt: “Wohnbaupaket gestartet: Seit Februar 2015 werden auf ÖVP-Initiative bis zu 2 Mrd. Euro bis 2020 von der BIG über Konzerntochter Austrian Real Estate in heimischen Wohnbau investiert. Damit unterstützen wir die Baukonjunktur und schaffen rund 10.000 neue Wohnungen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele dieser Mittel wurden mit heutigem Stichtag investiert?

2. Wie viele neue Wohnungen wurden bisher mithilfe dieser Mittel fertiggestellt?

3. Welcher Verteilungsschlüssel wird für die Mittel über die Jahre 2015 bis 2020 angewendet?

4. Nach welchem Verteilungsschlüssel werden die Mittel auf die Bundesländer aufgeteilt?

5. Nach welchen Kriterien werden die Projekte ausgewählt, in die diese Mittel investiert werden?

6. Mit welcher Frequenz und nach welchen Kriterien wird evaluiert, ob die Mittel  zweckmäßig investiert wurden?