6488/J XXV. GP

Eingelangt am 17.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend illegale Einwanderung, Asylwerber und der grenzüberschreitende Personenverkehr

Geradezu täglich erscheinen Medienberichte zu illegalen Einwanderern und mutmaßlichen Flüchtlingen, die mit der Eisenbahn nach Österreich kommen. Dabei ist die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft bereits überschritten. Ein Ende dieses völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsstromes ist dabei nicht abzusehen.

Der grenzüberschreitende Personenverkehr auf dem Schienenweg wurde offenkundig zu einem der bevorzugten Instrumente von kriminellen Schlepperbanden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Hat das BMVIT bereits Kontakt mit dem BMI aufgenommen, um illegale Einwanderung auf dem Weg des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zu verhindern?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Hat das BMVIT bereits Kontakt mit den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen, um eine Strategie gegen illegale Einwanderung am Weg des grenzübergreifenden Schienenverkehrs zu erarbeiten?

5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Ab welchem Zeitpunkt ist mit konkreten Sicherungsmaßnahmen zu rechnen, die illegale Einwanderung mittels Bahnverkehr unterbinden werden?

8. Welcher Art werden diese Sicherungsmaßnahmen sein?