6493/J XXV. GP

Eingelangt am 17.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Unterstützung des in Saudi Arabien gefolterten und inhaftierten Bloggers Raif Badawi

BEGRÜNDUNG

Anfang Oktober ist es ein Jahr her, dass der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats dankenswerterweise einen Antrag der Grünen zur Unterstützung des in Saudi Arabien gefolterten und inhaftierten Bloggers Raif Badawi angenommen hat.

Der Bestätigung des Berichts des außenpolitischen Ausschusses folgte ein weiterer Beschluss des Nationalrats im Sinne der Freilassung Raif Badawis und seines ebenfalls inhaftierten Anwalts Waleed Abulkhair. Diese Beschlüsse werden seither weltweit als Vorlage für Beschlüsse anderer Parlamente angesehen.

Dementsprechend hoch ist das Interesse an der konkreten Wirkung der Beschlüsse. Auf Grund der häufigen Nachfrage, insbesondere auch von Ensaf Haidar, der Frau Raif Badawis und Samar Badawi, der Schwester Raif Badawis und Ehefrau von Waleed Abu Alkhair, stellen die Unterzeichneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Aktivitäten entwickelte das BMEIA zur Umsetzung des aus diesen Beschlüssen des Nationalrats hervorgehenden Wunsches des österreichischen Nationalrats?

2. Bei welchen und wie vielen Gelegenheiten wurde die Erwartung der Republik Österreich, dass Raif Badawi und Waleed Abulkhair freigelassen würden, den saudischen Behörden bzw. Vertretern Saudi Arabiens gegenüber offiziell zum Ausdruck gebracht? Wir ersuchen um Angabe des Datums sowie des konkreten Adressaten der Intervention und um eine jeweils kurze Zusammenfassung der Reaktionen.

3.  Bei welchen und wie vielen Gelegenheiten wurde die Erwartung der Republik Österreich, dass Raif Badawi und Waleed Abulkhair freigelassen würden, den saudischen Behörden bzw. Vertretern Saudi Arabiens gegenüber inoffiziell zum Ausdruck gebracht? Wir ersuchen um Angabe der Zahl der inoffiziellen Interventionen sowie um eine kurze Zusammenfassung der Reaktion.

4. Welche Aktivitäten entwickelte das BMEIA zur Umsetzung des aus diesen Beschlüssen des Nationalrats hervorgehenden Wunsches des österreichischen Nationalrats im Rahmen der Europäischen Union? Wir ersuchen um Angabe des Datums sowie des konkreten Adressaten der Intervention und um eine jeweils kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.

5. Welche Aktivitäten entwickelte das BMEIA zur Umsetzung des aus diesen Beschlüssen des Nationalrats hervorgehenden Wunsches des österreichischen Nationalrats im Rahmen der internationalen Kooperation mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, die sich öffentlich für die Freilassung Badawis und Abulkhairs eingesetzt haben (wie etwa die USA und Canada)? Wir ersuchen um Angabe des Datums sowie des konkreten Adressaten der Intervention und um eine jeweils kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.

6. Welche konkreten Schritte zur Durchsetzung einer Freilassung von Raif Badawi und Abulkhair plant das BMEIA bis Jahresende 2015 zu setzen?