6496/J XXV. GP

Eingelangt am 17.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend US Soldaten in Schwechat

BEGRÜNDUNG

 

Kürzlich kam es zu einem bedenklichen Vorfall am Flughafen Wien Schwechat: wie der Kurier berichtete versuchten 9 Angehörige der US-Streitkräfte mitsamt Kriegsmaterial (M-16 Sturmgewehre und Pistolen) im Gepäck über Wien in die Ukraine zu reisen, ohne dass entsprechende Genehmigungen nach dem Truppenaufenthaltsgesetz vorlagen. Der „Versuch der amerikanischen Botschaft, die Genehmigungen nachträglich zu erwirken“, sei „aus rechtlichen Gründen abgelehnt“ worden.

Über die Aufgaben der amerikanischen Soldaten in der Ukraine wurde öffentlich nichts bekannt, es liegt aber nahe, dass ihre Reise im Zusammenhang mit den sogenannten „Militärberatern“ steht, die von der USA in die Ukraine entsandt wurden und dort Truppen ausbilden sollen.

Theoretisch hätte die Durchreise daher sogar nach § 2 Abs 1 Z 5 Truppenaufenthaltsgesetz gestattet werden können, da dort die „Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen“ als ein möglicher Grund genannt wird.

Von dieser Möglichkeit wird auch rege Gebrauch gemacht: wie der Verteidigungsminister in der Anfragebeantwortung 4617/AB erläuterte, werden seit 2010 jährlich weit über 2000 Genehmigungen für Truppenaufenthalte zur „Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen“ erteilt.

Doch auch wenn der enge Bezug zu einer aktuellen militärischen Auseinandersetzung nicht immer so offensichtlich ist wie im Fall der US-Soldaten in Schwechat, stehen derartige Übungen zunehmend in einem großen geopolitischen Kontext, der die Transiterlaubnis als Standardfall neutralitätspolitisch heikel erscheinen lässt.

Russland, China und die NATO versuchen sich gegenseitig mit neuen Großübungen zu übertrumpfen, deren Drohpotential bestenfalls oberflächlich bestritten wird. Gerade in den osteuropäischen NATO-Staaten soll durch Manöver Präsenz gezeigt und Stärke präsentiert werden.

Dieses neue Wettrüsten kann nicht im Interesse österreichischer Sicherheitspolitik liegen. Die Gestattung von Durchreisen zu derartigen Operationen ist im Hinblick auf Österreichs Neutralität höchst problematisch.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Zu welchem Zweck erfolgte die Reise der neun US-Soldaten in die Ukraine?

2)    Welcher Einheit gehörten die Soldaten an?

3)    Wie viele von ihnen gehörten der 173th Airborne Division an?

4)    Wie begründeten die USA den Vorfall?

5)    Auf welchen Rechtsgrund stützte sich der im Kurier beschriebene Versuch der amerikanischen Botschaft, die Genehmigungen nachträglich zu erwirken?

6)    Aus welchem Rechtsgrund wurde dieser Antrag abgelehnt?

7)    Ist Ihnen bekannt, dass mehrere hundert sogenannte „Militärberater“ der USA in der Ukraine aktiv an der Ausbildung von Truppen für den Kriegseinsatz in der Ostukraine beteiligt sind?

8)    Spielte dieser Umstand eine Rolle in der rechtlichen Bewertung der gegenständlichen Angelegenheit und falls ja welche?

9)    Verfügen Sie über Hinweise, dass Militärberater der USA in der Ukraine auch an Kampfhandlungen teilnehmen?

10) Nach dem Bericht des Kurier vom 29.7.2015 erklärte der Sprecher des BMLS, Oberst Michael Bauer, zu dem Vorfall: „Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen.“ Dabei seien bei einer Sicherheitskontrolle M-16 Sturmgewehre und Pistolen im Gepäck bemerkt worden. Ist es daher zutreffend, dass der Transit samt Kriegsmaterial ohne „Probleme mit dem Anschlussflug“ gänzlich unbemerkt geblieben wäre?

11) Müssen Waffen, die bei Flugreisen im Reisegepäck transportiert werden, gemeldet werden?

12) Falls ja: werden die österreichischen Behörden informiert, wenn derartige Meldungen einen Transitfall in Österreich betreffen?

13) Falls ja: wird der Transport von Kriegsmaterial im Transitbereich kontrolliert?

14) Falls nein: warum nicht?

15)  Warum wurden den US-Soldaten die nicht deklarierten und damit illegal nach Österreich eingeführten Kriegswaffen nicht abgenommen?

16)  Lassen wir uns von NSA bis bewaffnete Soldaten im Transitbereich alles bieten?