6500/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend erhöhte Polizeipräsenz in der näheren Umgebung von Asyl- Massenquartieren

In den Medien wird immer wieder berichtet, dass es zu Ausschreitungen in Asyl-Massenquartieren kommt, welche eine erhöhte Polizeipräsenz in der näheren Umgebung von Asyl-Massenquartieren notwendig machen.

Ebenso war aus österreichischen Medien zu entnehmen, dass es in Krumpendorf am Wörthersee seit Errichtung der Zeltstadt zur Sicherheit der Bevölkerung eine erhöhte Polizeipräsenz geben soll.

Zitat: www.kleinezeitung.at, 04.07.2015

http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/chronik/4769801/Krumpendorf_Zeltstadt-steht_Erste-Fluchtlinge-kommen-am-Sonntag

„… Erhöhte Polizeipräsenz

In Krumpendorf selbst wird die Polizeipräsenz jetzt höher sein. Nicht, weil man von negativen Zwischenfällen ausgeht, sondern weil Ortsbewohner beunruhigt sind, wenn Menschen mit anderer Hautfarbe oder Kleidung an Privathäusern vorbeispazieren. „Dann kriegen wir besorgte Anrufe“, sagt ein Polizeibeamter.

Ab Freitag kommender Woche werden die Flüchtlinge von der Firma ORS betreut und versorgt, die einen Vertrag mit dem Innenministerium hat.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizisten waren bei den bereits aufgestellten Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren in ganz Österreich per 1.7.2015 stationiert? (gegliedert nach den einzelnen Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren)

2. Wie viele Polizisten waren bei den bereits aufgestellten Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren in ganz Österreich per 1.8.2015 stationiert? (gegliedert nach den einzelnen Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren)

3. Wie viele Polizisten waren bei den bereits aufgestellten Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren in ganz Österreich per 1.9.2015 stationiert? (gegliedert nach den einzelnen Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren)

4. Wie viele Polizisten sind derzeit bei den bereits aufgestellten Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren in ganz Österreich stationiert? (gegliedert nach den einzelnen Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren)

5. Aus welchen Polizeiinspektionen wurden diese Polizisten abgezogen? (gegliedert nach den einzelnen Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren)

6. Wenn diese Polizisten tatsächlich von anderen Polizeiinspektionen abgezogen wurden, um in der Umgebung von Zelt- und Container-Städten bzw. Asyl-Massenquartieren für die notwendige Sicherheit zu sorgen, werden diese dienstzugeteilten Polizisten in ihrem bisherigem Einsatzort ersetzt?

7. Wenn ja, wie werden diese Polizisten an ihrem bisherigem Einsatzort ersetzt?

8. Wenn nein, warum nicht?