6501/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend psychische und physische Strapazen für Polizeibeamte

Kürzlich berichtete die Online-Plattform der Tageszeitung „Die Presse“ über einen Brief des „Zentralausschusses für Bedienstete“, dem höchsten Personalvertreter-Gremium im Innenressort, an die Bundesministerin für Inneres. Aus diesem Brief geht eindeutig hervor, dass die Polizei derzeit unterbesetzt und überlastet ist und sowohl die psychischen als auch die physischen Strapazen für die Polizisten aufgrund der derzeitigen Asylpolitik kaum noch zumutbar sind.

Zitat: www.diepresse.com, 05.08.2015

„http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4793921/Polizei_Psychische-Strapazen-sind-kaum-noch-zumutbar

Polizei: „Psychische Strapazen sind kaum noch zumutbar“

Die Personalvertretung fordert Mikl-Leitner dazu auf, die Polizeischule in Traiskirchen „umgehend“ wieder zur Verfügung zu stellen.

Wien. Bisher verhielten sie sich ruhig. Im Vergleich zu einigen Bürgermeistern oder Landespolitikern, die beim Flüchtlingsthema laut aufschrien, hörte man von den Behörden wenig: Und das, obwohl in Turnsälen, Ausbildungszentren oder anderen Liegenschaften der Polizei derzeit hunderte Flüchtlinge untergebracht sind. Und auch personell stößt man im Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an seine Grenzen.

Zumindest intern wehrt sich die Polizei nun vehement dagegen: In einem Brief, welcher der „Presse“ vorliegt, wendet sich der Zentralausschuss für Bedienstete, also das höchste Personalvertreter-Gremium im Innenressort, an die zuständige Ministerin: „Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist“, schreibt der Vorsitzende Reinhard Zimmermann an Mikl-Leitner. „Bei allem Verständnis für die prekäre Situation“ müsse man feststellen, „dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind.“ Und weiter: „Die polizeiliche Mindestpräsenz ist vielfach nicht mehr gegeben.“ Da alle Ressourcen an „fremdenpolizeiliche Maßnahmen“ gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur „ein absoluter Notbetrieb“ möglich.

„Selbstbeschädigung des Wachkörpers“

Dass nun Flüchtlinge auch im polizeilichen Bildungszentrum in Traiskirchen untergebracht werden, geht dem Zentralausschuss zu weit: Ausgerechnet die zentrale Schule der Polizei zu räumen sei „mehr als kontraproduktiv“. In Zeiten wie diesen sei eine Ausbildung besonders wichtig. „Solche Maßnahmen grenzen an Selbstbeschädigung des Wachkörpers.“ Daher fordert der Zentralausschuss Mikl-Leitner „mit Nachdruck“ auf, die Unterkünfte der Polizeischule „umgehend wieder in gereinigtem Zustand“ zur Verfügung zu stellen. „Andernfalls wird der Zentralausschuss nicht umhin können, über weitergehende Maßnahmen zu beraten.“ „(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizisten wurden ab 1.1.2014 in Österreich für fremdenpolizeiliche Aufgaben eingesetzt? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

2. Wie viele Polizisten wurden ab 1.7.2014 in Österreich für fremdenpolizeiliche Aufgaben eingesetzt? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

3. Wie viele Polizisten wurden ab 1.1.2015 in Österreich für fremdenpolizeiliche Aufgaben eingesetzt? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

4. Wie viele Polizisten sind derzeit generell für fremdenpolizeiliche Aufgaben in Österreich eingesetzt? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

5. Wie viele Polizisten werden ab 1.1.2016 in Österreich für fremdenpolizeiliche Aufgaben vorgesehen? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

6. Wenn keine weiteren Polizisten ab 1.1.2016 in Österreich für fremdenpolizeiliche Aufgaben vorgesehen werden, warum nicht?

7. Wie viele Polizisten sind zur Bewachung und Sicherung von Zelt- und Container-Städten, sowie sonstigen Massenquartieren für Asylwerber abgestellt? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

8. Aus welchen Dienststellen wurden jene Polizeibeamten, die für die Beobachtung und Sicherung von Massenquartieren abgestellten wurden, abgezogen? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)

9. Was gedenken sie gegen die Entwicklungen, welche Ihnen in dem Brief des „Zentralausschuss für Bedienstete“ geschildert wurden, zu unternehmen?

10. Welche Maßnahmen sind im Detail geplant?

11. Wenn keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

12. Wann ist es geplant die derzeit für Asylwerber zur Verfügung gestellten polizeilichen Einrichtungen wieder für die ursprüngliche widmungsgemäße Verwendung frei zu geben?

13. Ist es geplant weitere polizeiliche Einrichtungen für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen?

14. Wenn ja, welche und ab wann?

15. Wenn zusätzliche polizeiliche Einrichtungen für Asylwerber geöffnet werden, wie viele Flüchtlinge sind für die einzelnen Standorte vorgesehen? (gegliedert nach Bundesländern und Dienstort)