6503/J XXV. GP
Eingelangt am 22.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend lange Wartezeiten bei der Ausstellung eines Behindertenpasses
In der ORF Sendung „heute konkret“ vom 24.08.2015 wurde berichtet, dass es seit 1.1.2014 aufgrund der steigenden Anzahl von Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu langen Wartezeiten kommt. Herr Dr. Günther Schuster, der Leiter des Sozialministeriumservice, hat im Zuge einer Studiodiskussion von einem beträchtlichen Anstieg des Auftragsvolumens berichtet. Aufgrund der mit 1.1.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hat sich der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet. So seien im Jahr 2014 38.000 Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu behandeln gewesen, im Jahr 2015 werden voraussichtlich 45.000 Anträge zur Ausstellung eines solchen Behindertenpasses zur Prüfung im Sozialministeriumservice einlangen.
Dr. Schusters Aussagen zufolge liegt die Ursache der zeitlichen Verzögerungen darin, dass das Sozialministeriumservice nur über eine begrenzte Anzahl an medizinischen Sachverständigen zur Prüfung der Anträge verfüge.
Zum Thema „lange Wartezeiten bei der Beantragung eines Behindertenpasses“ hat zudem Frau Dr. Julia Jungwirth von Seite des ÖZIV Stellung genommen und auch sie berichtet von einer Häufung der Klagen von Betroffenen, die manchmal länger als ein Jahr auf die Ausstellung dieses Dokumentes warten müssen.
Der Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ist Voraussetzung für die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b der Straßenverkehrsordnung. Eine oft viele Monate lange Verzögerung bei der Ausstellung des Behindertenpasses schränkt die betroffenen Anspruchsberechtigten daher in deren Mobilität ein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Personen verfügen in Österreich, detailliert dargestellt nach Bundesländern, über einen Behindertenpass?
2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Personen mit Behindertenpass in den Bundesländern und in Österreich insgesamt?
3. Wie viele Personen mit Behindertenpass gehen, detailliert dargestellt nach Bundesländern, einer selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung nach?
4. Wie viele Personen verfügen, detailliert dargestellt nach Bundesländern, über einen Parkausweis nach § 29b der Straßenverkehrsordnung?
5. Wie viele Parkausweise nach ³29b der Straßenverkehrsordnung wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 wieder eingezogen?
6. Wieviele Behindertenausweise mehr wurden seit der Gesetzesänderung von 1.1.2014, dargestellt nach Bundesländern, beantragt?
7. Wie viele dieser Anträge wurden, dargestellt nach Bundesländern; abgelehnt?
8. Mit welcher Steigerung der Antragszahl auf Ausstellung eines Behindertenpasses ist in den kommenden 5 Jahren in Österreich zu rechnen?
9. Wie gestaltete sich die durchschnittliche Wartezeit zwischen der Beantragung und der Ausstellung des Behindertenpasses in den Jahren 2012, 2013 und 2014?
10. Wie gestaltete sich die durchschnittliche Wartezeit zwischen der Beantragung und der Ausstellung eines Parkausweises nach § 29 der Straßenverkehrsordnung in den Jahren 2012, 2013 und 2014?
11. Wieviele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses konnten seit der Gesetzesänderung von 1.1.2014 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von 6 Monaten erledigt werden?
12. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses konnten in den Jahren 2012 und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von 6 Monaten erledigt werden?
13. Wie viele medizinische Sachverständige standen dem Sozialministeriumservice zur Prüfung der Anträge in den Jahren 2012, 2013 und 2014 zur Verfügung?
14. Wie viele medizinische Sachverständige stehen dem Sozialministeriumservice zur Prüfung der Anträge derzeit zur Verfügung?
15. Wie viele medizinische Sachverständige werden derzeit tatsächlich benötigt, um die erhöhte Zahl von Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses innerhalb der bestehenden Frist von 6 Monaten zu bearbeiten?
16. Welche Maßnahmen planen Sie bis wann, um die erforderlichen medizinischen Sachverständigen rasch auswählen und vereidigen zu lassen?