Eingelangt am 22.09.2015
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Kosten von
Asylwerbern für das Sozialsystem
Heuer
sollen mindestens 80.000 neue Asylwerber bis zum Ende des Jahres nach
Österreich kommen und hier aufhältig bleiben. Experten rechnen sogar,
dass bis 120.000 Asylwerber kommen werden. Davon geht etwa auch die
Bundesregierung aus, die mit ihrem „Durchgriffsrecht“ Quartiere
für eine so große Anzahl schaffen will. Gleichzeitig gibt es
Personen, die bereits einen Asylstatus haben bzw. als subsidiär
Schutzberechtigte gelten. Alle diese Personen sind auch eine zu finanzierende
Personengruppe für den österreichischen Sozialstaat.
In diesem
Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
- Welche Kosten entstanden bzw. entstehen
für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im
Status eines Asylwerbers befinden?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007
bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger,
entwickelt?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015
inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger,
entwickelt?
- Welche Kosten entstanden bzw. entstehen
für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im
Status eines anerkannten Asylsuchenden befinden?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007
bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger,
entwickelt?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015
inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach
Sozialversicherungsträger, entwickelt?
- Welche Kosten entstanden bzw. entstehen
für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im
Status eines subsidiär Schutzberechtigten befinden?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007
bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger,
entwickelt?
- Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015
inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach
Sozialversicherungsträger, entwickelt?