6523/J XXV. GP
Eingelangt am 23.09.2015
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Parlamentarische Materialien
DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Schattenkabinett und Anklagebank
BEGRÜNDUNG
Es ist soweit: Die FPÖ will wieder regieren. Im ewigen blauen Kreislauf „Opposition – Regierungsbank – Anklagebank“ bereitet die FPÖ unter Heinz Christian Strache wieder die Phasen 2 und 3 vor.
Dazu präsentiert Parteichef Strache „Schattenkabinette“. Eines dieser Kabinette wurde 2011 am „Grazer Parteitag“ präsentiert. Zwei der Schlüsselpositionen wurden dort von Strache einschlägig besetzt:
+ Sozialministerium: Herbert Kickl
+ Finanzministerium: Harald Dobernig.
Florian Klenk hat zur einschlägigen Tätigkeit des Schatten-Sozialministers Dokumente und Analysen im „Falter“ vorgelegt. Aus ihnen ergibt sich ein Bild, für das der treffende Name „Kicklgate“ gewählt wurde.
Zu Schattenminister Kickl hielt der Staatsanwalt im Antrags- und Bewilligungsbogen am 13. August 2013 fest:
„Zum Bericht vom 9.8.2013, B6/1758/2012-BAK wird mitgeteilt, dass der Faktenkomplex „ideen.schmiede“ vom bisherigen Verfahren (Johannes B. u.a. zu St 28/12y) getrennt wurde und nunmehr als Verfahren gegen Thomas S., Walter S., Herbert KICKL, Manfred STROMBERGER, Dipl.Ing. Uwe SCHEUCH, „ideen.schmiede“ Werbeagentur GmbH und Die Freiheitlichen in Kärnten wegen §§ 153, 304 und 307 StGB zum Aktenzeichen 3 St 71/13y geführt wird.“
Dazu ließ er Kickl als Beschuldigten 03 ins Register eintragen:
„Register ergänzen: (...) 03 = Herbert KICKL, geb. 19.10.1968, wegen §§ 12 dritter Fall; 153; 12 Dritter Fall, 307 StGB“
§ 153 StGB bezeichnet das Delikt der Untreue, § 307 StGB das der Bestechung und § 12 die Beitragstäterschaft dazu.
Das Verfahren wurde am selben Tag unterbrochen, um dem Justizministerium über die beabsichtigte Verfolgung eines Nationalratsabgeordneten Bericht zu erstatten.
Am 19. Februar 2014 unterfertigte Sektionschef Christian Pilnacek seitens des Justizministeriums einen Erlass, mit dem der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurde, nicht gegen Kickl als Beschuldigten zu ermitteln. Aus diesem Grund wurde Kickl am 15. Dezember 2014 als „Opfer“ von den Beamten des BAK einvernommen.
Beschuldigter 09 ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum. Er wird nach der neuen StPO als „Verdächtiger“ geführt. Der Verdächtige Weixelbaum führt nach wie vor die Geschäfte der Bundes-FPÖ.
Schattenfinanzminister Dobernig ist inzwischen ebenfalls ein Fall für die Strafjustiz. Am 21. Mai 2015 berichtet die Kleine Zeitung:
„Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den früheren freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenunterdrückung und Beweismittelvernichtung.“
Ein Zeuge schildert detailliert, wie Dobernig nach der Abwahl der freiheitlichen Regierung in Kärnten Akten in die Glan entsorgte. Der Schattenfinanzminister belegt damit, dass die freiheitliche Hauptaufgabe nach einer Abwahl auch in Kärnten ernst genommen wird: das Verwischen der Spuren.
Im System „Strache“ kommt zu Kickl, Weixelbaum und Dobernig noch eine vierte Schlüsselperson: Uwe Scheuch. Heinz Strache beschrieb die Rolle Scheuchs für die Partei persönlich:
„Scheuch ist ein Mitstreiter, der Großes leistet.“
Diese Meinung teilt offensichtlich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Der Kurier berichtet
„Das Land Kärnten als Selbstbedienungskassa für die einstige blau-orange Regierungspartei: Eindrucksvoll dokumentierte dies am Mittwoch in Klagenfurt der Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Referenten des früheren Kärntner Regierungspolitikers Uwe Scheuch und einen Medienunternehmer.
Die wegen Betruges und Bestechung Angeklagten belasteten Scheuch schwer. Sie gestanden, überhöhte Zahlungen und die Scheinrechnung einer Werbeagentur um 27.000 Euro benützt zu haben, um 2006 dessen Wahlkampf zu finanzieren. Der aus Geldern des Landes Kärnten gespeiste Überschuss sei intern als „Scheuch-Guthaben“ tituliert worden, mit dem auch Rosen für eine Scheuch-Mitarbeiterin und Scheuchs 40. Geburtstagsfeier finanziert worden seien. Scheuch soll das gewusst haben.“ (Kurier, 19.8.2015)
Aber wie funktionierte das System „Scheuch/Dobernig/Weixelbaum/Kickl“? Die Ergebnisse der Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Hauptzweck des Systems die Verschleierung von Geldbeschaffung war. Im Mittelpunkt stehen Firmen wie die ideen.schmiede GmbH.
DAS KOFFER-SYSTEM
Die ideen.schmiede GmbH wurde im Jahr 2005 von Thomas S. gegründet. S. fungierte als Geschäftsführer und als Strohmann für Herbert Kickl. Letzterer legte Wert auf absolute Diskretion: „Der Treuhänder verpflichtet sich, ... den Namen des Treugebers... ohne ausdrückliche Zustimmung des Treugebers nicht preiszugeben oder Dritten bekannt zu machen...“
Da neben der FPÖ auch das BZÖ zu bedienen war, kam im Jahr 2007 nach demselben Muster die Agentur „Textacy“ dazu. Ideen.schmiede und Textacy residierten im selben Haus in der St. Veiter Straße 111 in Klagenfurt. Diese Liegenschaft wurde 2010 von Thomas S. erworben. Durch eine Geheimhaltungsklausel sollte wieder niemand erfahren, dass Herbert Kickl 107.112,50 Euro einbezahlt hatte und damit - wie bei der ideen.schmiede - Hälfteeigentümer war.
Die ideen.schmiede speist sich aus zwei Quellen: aus Aufträgen des Landes Kärnten und aus Aufträgen der FPÖ.
Ihre Hauptprodukte waren Inserate, Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geldkuverts.
Seitens des Landes Kärnten sorgte Landesrat Uwe Scheuch für die öffentliche Finanzierung einschlägiger Projekte wie „Novicus ´10 – Unser Dorf“ und „Zeit für Kärnten“. Auf diese Weise wurden Hunderttausende Euro aus dem Kärntner Budget in die ideen.schmiede geleitet.
„Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros sowie ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.“
Das stand noch im ersten Rahmenvertrag, der zu Kickls Zeit als verdeckter Teilhaber zwischen der ideen.schmiede und der Freiheitlichen Partei Kärnten geschlossen wurde. Bis heute ist gerichtlich nicht geklärt, ob Kickl selbst diese Vereinbarung mit seinem Parteifreund Manfred Stromberger geschlossen hat.
Der Großteil des Geldes kam allerdings nicht vom Land Kärnten, sondern von der FPÖ. Wie sich aus den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen ergibt, überwiesen FPÖ-Wien und FPÖ-Bund zwischen 2005 und 2013 10.937.920,57 Euro an die ideen.schmiede. Die Rechenschaftsberichte der FPÖ belegen: Das Geld kam nicht aus Spenden, da die Spenden an die FPÖ zwischen 2009 und 2013 nur ein einziges Mal die 1000 Euro-Schranke überschritten. Auch das ideen.schmiede-Geld kam aus der wichtigsten freiheitlichen Quelle: der staatlichen Parteienfinanzierung.
Egal ob Parteigeld oder Landesgeld – die Zahlungen an die ideen.schmiede stammten damit aus dem Geld der Steuerzahler.
Aber das Geld blieb nicht in der ideen.schmiede.
Ein Zeuge sagte am 9.4.2014 in seinem Geständnis, mit dem er sich selbst belastete und das daher als besonders glaubwürdig gilt, gegen den damaligen und heutigen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum aus. Ideenschmiede-Geschäftsführer und Kickl-Treuhänder Thomas S. (Beschuldigter 01) habe einen hohen Geldbetrag von Konten der ideen.schmiede GmbH abgehoben und Weixelbaum übergeben. Um hier weitere Ermittlungen im Bereich der FPÖ nicht zu gefährden hat die StA diese Teile zweier Aussagen vorläufig von der Akteneinsicht ausgenommen.
Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der ideen.schmiede GmbH stützt diese Darstellung durch seine eigene Aussage vor dem BAK: „Meiner Erinnerung hat mir Thomas S. im Frühjahr 2012 erzählt, dass „er gerade wieder dem H.C. einen Koffer mit 70.000,- Euro aussigebracht habe!“ Auf meine Frage „Kommt das öfter vor?“ hat S. mir geantwortet „war schon ein paar mal!“
Das BAK hat in diesem Zusammenhang eine Reihe auffälliger Privatentnahmen aus dem Firmenvermögen der ideen.schmiede festgestellt. Thomas S. hat zwischen 2005 und 2013 in runden Beträgen 563.480 Euro entnommen. Dazu kommen weitere 131.850 Euro aus der Parallelagentur Textacy.
Das BAK hat den Verlauf der dubiosen Auszahlungen dargestellt und dazu seinen Verdacht festgehalten: „Es handelt sich augenscheinlich um eine verdeckte Gewinnausschüttung.“
Aber an wen wurde verdeckt ausgeschüttet? An den versteckten Hälfteeigentümer? Oder an seine Partei? Hat die FPÖ schwarze Kassen für bestimmte, von den gesetzlichen Bestimmungen über die Parteienfinanzierung nicht gedeckte Zwecke eingerichtet? Oder haben führende Funktionäre der FPÖ ihren persönlichen Vorteil über den Vorteil der Partei gestellt?
Genau das versucht die Strafjustiz im Verfahren gegen Thomas S., Weixelbaum und andere zu klären. Die Steuerzahler, die die FPÖ finanzieren, haben ein Recht zu erfahren, wo ihr Geld landet und wozu es in der ideen.schmiede umgeleitet worden ist.
Ein Verdacht ist durch die bisherigen Ermittlungen erhärtet worden: dass diese Beträge das Koffergeld der FPÖ sind.
„UNSER GELD FÜR UNSERE LEUT...“
„Unsere Leut“: Das waren seit dem Wendejahr 2000 Grasser, Gorbach, Meischberger, Rumpold und ihre Freunde. In der „neuen“ FPÖ haben sich offensichtlich nur die Namen geändert: Scheuch, Weixelbaum, Kickl und ihre Freunde.
„Unser Geld“: Das ist von Haider und Grasser bis Strache und Kickl das Geld der Steuerzahler, in Milliardenhöhe.
Freiheitliche regieren nicht nur schlecht. Sie regieren vor allem teuer. Von Klagenfurt bis Wien gilt eine Regel: Wo Freiheitliche regieren, wird die Republik erleichtert – um Steuergeld und öffentliches Eigentum.
Die Liste der freiheitlichen Korruptionsfälle ist ebenso lang wie die Liste der Freiheitlichen, die sich persönlich bereichert haben. Fast alle großen Korruptionsfälle der letzten 15 Jahre tragen das Gütesiegel „freiheitlich“:
+ Eurofighter
+ BUWOG
+ Telekom
+ Novomatic
+ und vor allem Hypo Alpe Adria.
Der Gesamtschaden beträgt mindestens zehn Milliarden Euro. Davon entfallen mehr als 500 Millionen auf BUWOG, mehr als eine Milliarde auf Eurofighter und der große Teil des Restes auf Hypo Alpe Adria.
Allein beim Eurofighter-Kauf sind nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft rund 180 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen. Bei der BUWOG waren es mehr als zehn Millionen. Bei anderen Immobiliengeschäften wie dem Justizzentrum Wien, Nordbergstraße Wien, Terminaltower Linz, Brehmstraße Wien flossen ebenfalls mehrere Millionen. Die Umleitungen der Hypo-Gelder sind bis heute nicht vollständig geklärt.
Konten in Liechtenstein, in der Schweiz und auf Zypern; bei den Rumpolds; das System „Vector Aerospace“ und „City Chambers“; Barabhebungen und Geldkoffer – Scheuch, Weixelbaum und Kickl können auf erfahrene Vorgänger zurückblicken.
Es ist nicht auszuschließen, dass es auf Grund geänderter politischer Verhältnisse zum Versuch der Wiederholung der blauen Plünderung der Republik und einzelner Bundesländer kommt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem im August 2015 in Klagenfurt verhandelten Vorwurf der Untreue gegen einen Unternehmer und einen früheren Mitarbeiter des damaligen Landesrats Uwe Scheuch anhängig?
2) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
3) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
4) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?
5) Wer sind die Beschuldigten?
6) Werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen geführt?
7) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
8) Wie ist der
Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die
Anklageerhebung zu rechnen?
9) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den Gesellschaften ideen.schmiede GmbH und Textacy GmbH anhängig?
10) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
11) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
12) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtige richten sich diese Verfahren?
13) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?
14) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
15) Für welche Zwecke wurden nach dem bisherigen Ermittlungsstand die hohen Barbeträge verwendet, die der Geschäftsführer der ideen.schmiede behob und nach mehreren Zeugenaussagen an hohe FPÖ-Politiker übergab?
16) Gibt es Hinweise darauf, dass diese Beträge in ein Schwarzgeldsystem der FPÖ Eingang gefunden haben?
17) Gibt es Hinweise darauf, dass Gelder der FPÖ auf diesem Weg veruntreut wurden und hohen FPÖ-Politikern zugeflossen sind?
18) Wird die FPÖ in diesem Zusammenhang als Opfer oder als verantwortlicher Verband nach dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz geführt?
19) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?
20) Die APA berichtet am 29.7.2015, dass das BMJ den in der Causa „ideen.schmiede“ von der WKStA angeforderten Bericht erhalten habe. Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund des Berichts der WKStA getroffen?
21) Bisher hat die OStA gemeinsam mit einem Sektionschef des BMJ verhindert, dass das Vorhaben der Staatsanwaltschaft, Herbert Kickl als Beschuldigten zu verfolgen, umgesetzt werden konnte. Ist es richtig, dass auch diesmal BAK und WKStA vorhaben, NR-Abg. Kickl als Beschuldigten zu vernehmen?
22) Wird es in diesem Zusammenhang zu einem Auslieferungsbegehren in Bezug auf den Abgeordneten Kickl kommen?
23) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst?
24) Ermittelt die StA in dieser Causa auch im Zusammenhang mit anderen Firmen, über die ähnliche Transaktionen abgewickelt wurden?
25) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Dietrich Birnbacher und Josef Martinz anhängig?
26) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
27) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
28) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtigen richten sich diese Verfahren?
29) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?
30) Wurden bzw. werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen geführt?
31) Wurden bzw. werden auch gegen Harald Dobernig in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlung geführt?
32) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
33) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?
34) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorhabensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?
35) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?
36) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Anmietung des „Terminal Tower“ in Linz durch das Finanzministerium anhängig?
37) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
38) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
39) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?
40) Wer sind die Beschuldigten?
41) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
42) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?
43) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vorhabensbericht erstattet?
44) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorhabensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?
45) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?
46) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Zollämter in ein Objekt in der Brehmstraße anhängig?
47) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
48) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
49) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?
50) Wer sind die Beschuldigten?
51) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
52) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?
53) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vorhabensbericht erstattet?
54) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorhabensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?
55) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?
56) Welche weiteren Strafverfahren gegen Abgeordnete der FPÖ in Nationalrat, Bundesrat oder Landtagen sind derzeit anhängig?
57) In wie vielen Fällen haben die FPÖ oder führende Funktionäre dieser Partei etwa im Wege der tätigen Reue Wiedergutmachung geleistet?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.