6528/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll

Noch 2014 lehnte das Justizministerium einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Causa „Agentur Ideenschmiede“ ab. Dazu stellte Mag. Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, in der Zeit im Bild 1 vom 22. Juli 2015 folgendes wortwörtlich fest: „Im Frühjahr 2014 war eine Weisung, vorerst nicht an den Nationalrat wegen Auslieferung des Abgeordneten Kickl heranzutreten, weil grundsätzlich die Hälfte-Eigentümerschaft an einem Unternehmen ist per se strafrechtlich noch nicht verdachtsbegründend“.

Nun kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien wird durch einige Politiker von SPÖ und Grünen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft versucht, diesen Fall wieder in die Öffentlichkeit zu zerren und den FPÖ-Generalsekretär in Zusammenhang mit vermuteten kriminellen Machenschaften zu bringen. Es besteht nun der Verdacht, dass hier eine verbotene Intervention - mit dem Ziel der Erwirkung einer strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Herbert Kickl – vorliegen könnte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Haben Sie Informationen über eine Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten zum Nationalrat, Herbert Kickl, hinwirken soll?

2. Wenn ja, über welche Informationen verfügen Sie?

3. Haben Sie Hinweise, dass ein derartiges Vorgehen den Tatbestand der verbotenen Intervention oder andere strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen könnte?

4. Wenn ja, welche?

5. Halten Sie es für möglich, dass von politischer Seite bei der Staatsanwaltschaft interveniert wurde, damit es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den FPÖ-Generalsekretär, Herbert Kickl, kommt?

6. Wenn nicht, warum nicht?

7. Ist Ihnen bekannt, dass immer wieder vertrauliche Akten aus der Staatsanwaltschaft hinausgespielt werden, um dann bei diversen österreichischen Medien zu landen?

8. Wenn ja, über welche Informationen verfügen Sie?

9. Wurden dahingehend entsprechende Untersuchungen veranlasst?

10.  Was ergaben diese Untersuchungen?

11. Ist Ihnen bekannt, ob Akten von der Staatsanwaltschaft an SPÖ- und Grün-Abgeordnete gespielt wurden?

12. Wenn ja, über welche Informationen verfügen Sie?

13. Haben Sie konkrete Wahrnehmungen (Hinweise), dass Aktenbestandteile aus der Staatsanwaltschaft über den Abgeordneten des Nationalrates, Peter Pilz, hinausgespielt wurden, um diese dann für eine mediale Schmutzkübelkampagne gegen den FPÖ-Generalsekretär, Herbert Kickl, verwenden zu können?

14. Wenn ja, welche?

15. Haben Sie Hinweise, dass ein mögliches derartiges Agieren des Abgeordneten des Nationalrates, Peter Pilz, den Tatbestand der verbotenen Intervention oder anderen Straftatbestände erfüllt?

16. Was werden Sie unternehmen, damit derartige Vorkommnisse in Zukunft unterbunden werden?