6529/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Rekordarbeitslosigkeit durch Untätigkeit: Fehlende Maßnahmen, mögliche Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber und das Märchen vom Arbeitsmarktgipfel“

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel ist seit geraumer Zeit geplant, doch konnte sich die Regierung trotz Rekordarbeitslosigkeit noch immer nicht auf ein Datum einigen. Laut Medienberichten soll insbesondere wahltaktisches Verhalten des Ministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Grund für die Verzögerung sein.

Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:

„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat November 2015? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

2. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Dezember 2015? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

3. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Januar 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

4. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Februar 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

5. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat März 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

6. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat April 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

7. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Mai 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

8. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Juni 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

9. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat Juli 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

10. Wie lautet die Prognose Ihrer Experten für die Arbeitsmarktdaten im Monat August 2016? (Arbeitslose Personen; Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung, Arbeitslose Personen und Schulungsteilnehmer; Arbeitslose Personen unter 25 Jahre)

11. Aus welchen Gründen wurde der angekündigte Arbeitsmarktgipfel noch nicht terminiert?

12. Wie sahen die bisherigen Verhandlungen im Detail aus?

13. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand?

14. Welche Inhalte soll der Arbeitsmarktgipfel haben?

15. Welche möglichen Inhalte sind innerkoalitionär unstrittig?

16. Welche möglichen Inhalte sind innerkoalitionär streitig?

17. Welche Maßnahmen wollen Sie im Rahmen des Gipfels thematisieren?

18. Herrscht hinsichtlich dieser im Rahmen des Gipfels zu besprechenden Themen Einigkeit mit dem Regierungspartner?

19. Ist es etwa richtig, dass Sie aus wahltaktischen Überlegungen einen derartigen Gipfel erst nach den Wahlen ansetzen wollen?

20. Ist es etwa richtig, dass Sie vor den kommenden Wahlen mögliche Konflikte mit den Gewerkschaften vermeiden wollten?

21. Wie äußerte sich Finanzminister Schelling Ihnen gegenüber zum Arbeitsmarktgipfel und wie beurteilen Sie dies?

22. Halten Sie eine Ausweitung der Zugangsregelungen für Asylwerber zum Arbeitsmarkt in Hinblick auf die Rekordarbeitslosigkeit für sinnvoll?

23. Teilen Sie die Ansicht einiger Wirtschaftsvertreter, wonach eine derartige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt dringend notwendig ist?

24. Mit welchen Personen - insbesondere Interessenvertreter und Lobbyisten - haben Sie diesbezüglich gesprochen und wer vertrat welche konkrete Ansicht?

25. Welche Absprachen haben Sie bisher mit wem in dieser Causa getroffen?

26. Welche konkreten Pläne gibt es diesbezüglich?

27. Wie viele Personen werden auf diesem Wege laut Ihren Experten im Jahr 2015 in den Arbeitsmarkt eintreten?

28. Wie viele Personen werden auf diesem Wege laut Ihren Experten im Jahr 2016 in den Arbeitsmarkt eintreten?

29. Gibt es diesbezügliche Studien, Expertisen, Gutachten, etc. und, wenn ja, welchen Inhalt haben diese?

30. Welche Planungen gibt es in diesem Zusammenhang bezüglich einer erleichterten Anerkennung von Prüfungen, Zeugnissen, etc. und wie begründen Sie derartige Erleichterungen?

31. Welche sonstigen Zugangserleichterungen sind in diesem Zusammenhang geplant und mit welchen Ministerkollegen gibt es diesbezügliche Absprachen und Planungen?

32. Welche Vorbereitungs- und Eingliederungsmaßnahmen sind in Zusammenhang mit der Ausweitung der Zugangsregelungen für Asylwerber zum Arbeitsmarkt geplant?

33. Welche budgetären Mittel werden in diesem Zusammenhang anfallen bzw. fallen die damit möglicherweise verbundenen Mehrkosten in das Budget Ihres Ministeriums?

34. Werden die budgetären Planungen für 2015 aufgrund der aktuellen Entwicklungen eingehalten werden können?

35. Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für 2015 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt?

36. Welche Maßnahmen sind zukünftig geplant?  Welche budgetären Auswirkungen sind daraus zu erwarten? Welche Vorsorgen wurden im mittelfristigen Finanzrahmen getroffen?

37. Aus welchen Detailbudgets und Voranschlagskonten werden die Mittel bereitgestellt?

38. Werden die budgetären Planungen für 2016 aufgrund der aktuellen Entwicklungen eingehalten werden können?

39. Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für 2016 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt?

40. Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten sechs Monaten getroffen, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken?

41. Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten sechs Monaten getroffen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken?

42. Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten sechs Monaten getroffen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken?

43. Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten sechs Monaten getroffen, um die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen zu senken?

44. Haben Sie einen Aktionsplan, mit dem Sie die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit senken wollen?

45. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

46. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

47. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

48. Halten Sie an ihrem im Regierungs- bzw. Arbeitsprogramm unter Punkt „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ gesteckten Ziel „Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“ fest und, wenn ja, wann wollen Sie mit welchem Maßnamenpaket dieses Ziel erreichen?

49. Können Sie versichern, dass Sie als Minister noch im Frühjahr 2016 gegen die Rekordarbeitslosigkeit ankämpfen werden?

50. Stimmt es, dass Sie das Ministeramt aufgrund einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl niederlegen werden?