6545/J XXV. GP
Eingelangt am
23.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mühlberghuber
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend Menschen ohne Krankenversicherung.
Die medizinische Versorgung ist in Griechenland besorgniserregend. Laut diversen Statistiken hat ca. 1/3 der Griechen keine Krankenversicherung, kann sich daher teils lebensnotwendige Behandlungen nicht leisten und ist auf karitative und ehrenamtliche Hilfe angewiesen.
Eine Situation, die man sich im vermeintlich reichen Österreich nicht vorstellen kann, doch sie existiert auch hier, sie wird aber zumeist von Politikern und Medien totgeschwiegen. Auch in Österreich gibt es schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen, die nicht krankenversichert sind und daher bei medizinischen Notfällen vor einem finanziellen Kollaps stehen.
Der Grund liegt darin, dass die gesetzliche Pflichtversicherung in der Regel an eine Erwerbstätigkeit gebunden ist. Dazu gibt es Möglichkeiten der Mitversicherung für Familienangehörige und Lebenspartner bzw. Sonderbestimmungen für Pensionisten und Arbeitslose. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Selbstversicherungen abgeschlossen werden. Trotzdem fallen zwischen 1-2 % der Bürger durch das scheinbar lückenlose Netz der Krankenversicherung.
Dazu zählen Personen, die – aus welchen Gründen auch immer - die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht in Anspruch nehmen. Andere verdienen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung so wenig, dass sie sich keine Selbstversicherung leisten können. Dazu kommen auch Menschen, die aufgrund fehlender rechtlicher Kenntnisse aus der Pflichtversicherung fallen wie Studenten oder geschiedene Ehefrauen. Auch junge Personen, die wegen fehlender Versicherungsmonate noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, „neue Selbständige“ oder Obdachlose haben oft keine Krankenversicherung und sind auf die Behandlung in karitativen Betreuungseinrichtungen angewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen sind in Österreich krankenversichert? (Aufschlüsselung nach Sozialversicherungsträgern und Bundesländern)
2. Haben Sie genaue Daten, wie viele Personen in Österreich nicht krankenversichert sind?
3. Wenn nein, gibt es Schätzungen bzw. Studien, wie viele Personen in Österreich derzeit nicht krankenversichert sind?
4. Haben Sie die Möglichkeit, mittels ihrer Daten festzustellen, welche Personen in Österreich nicht krankenversichert sind?
5. Welche Risikogruppen sind laut ihren Studien besonders gefährdet, nicht krankenversichert zu sein? (z.B. Obdachlose, geschiedene Ehegatten, Studenten, neue Selbständige usw.)
6. Was unternimmt Ihr Bundesministerium bezüglich dieser Risikogruppen, um die Lücken im Krankenversicherungsnetz zu stopfen?
7. Wie ist die rechtliche Lage bei Notfällen, Erster Hilfe bzw. notwendiger Krankenbehandlung im Zusammenhang mit nichtversicherten Personen?
8. Werden nichtversicherte Personen in allen Fallkonstellationen nach der Behandlung zur Rückerstattung der Kosten aufgefordert, oder gibt es auch Fälle, in denen die nichtversicherte Person die Behandlungskosten nicht begleichen muss?
9. Wie erfolgt die Eintreibung der Behandlungskosten bei nichtversicherten Personen?
10. Wie viele nichtversicherte Personen wurden in den Jahren 2010-2014 behandelt, und wie hoch waren die jeweiligen Behandlungskosten?
11. Wie hoch waren die uneinbringlichen Behandlungskosten von nichtversicherten Personen in den Jahren 2010-2014?
12. Besteht eine Informationspflicht seitens der Krankenversicherungsträger, wenn eine Krankenversicherung aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen (wie Scheidung, Studienende usw.) endet?
13. Wenn nein, warum wird eine derartige Informationspflicht nicht eingeführt?
14. Welche Krankenhäuser, Institutionen, karitative Einrichtungen behandeln und betreuen Personen OHNE Krankenversicherungsschutz in Österreich? (Aufschlüsselung nach Bundesländern)
15. Wie viele nichtversicherte Patienten wurden in diesen Einrichtungen in den Jahren 2010-2014 betreut?
16. Haben Sie Daten bzw. können Sie einschätzen, wie hoch die Behandlungskosten in diesen karitativen Einrichtungen sind?
17. Werden diese Institutionen mit öffentlichen Subventionen unterstützt?
18. Wie hoch sind diese Subventionen?