6549/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einreisende und durchreisende Flüchtlinge

Seit Monaten versuchen tausende Flüchtlinge, laut Medienberichten vor allem aus dem Nahen Osten stammend, über die sogenannte „Balkan-Route“, den aktuellen Gesetzen entsprechend illegal in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu gelangen. Aufgrund seiner geographischen Lage an der Schengen-Außengrenze ist Ungarn von einem enorm starken Zustrom betroffen, dient jedoch nicht als Zieldestination der überwiegenden Zahl dieser Flüchtlinge. Vielmehr wird Ungarn zur Durchreise in weitere west-, mittel- und nordeuropäische Staaten, besonders nach Deutschland frequentiert. Bereits seit Wochen versuchen daher tausende Menschen per Eisenbahn vom Budapester Bahnhof Keleti über Österreich in die Bundesrepublik zu gelangen. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete dazu in ihrer Ausgabe vom 31.08.2015: „Trotz des neuen ungarischen Grenzzauns kommen weiterhin tausende Flüchtlinge aus Serbien ins Land. Für die meisten ist Ungarn nur eine Zwischenstation, sie wollen weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden“.

Angesichts der großen Anzahl von Asylsuchenden sehen sich die ungarischen Behörden vor schier unlösbaren Aufgaben, wie orf.at am 01.09.2015 zu entnehmen war, stoppte die ungarische Polizei am 31.08.2015 die Kontrollen und ließ die Flüchtlinge Züge in Richtung Westen besteigen. Seither sind tausende Asylsuchende an Wiener Bahnhöfen angekommen, allein am 31.08.2015 soll sich deren Zahl auf 3.650 Personen belaufen haben. Medienberichten zufolge führt die österreichische Exekutive ebenfalls keine Überprüfungen der Flüchtlinge mehr durch,

„Die Presse“ schrieb dazu in einem Artikel vom 01.09.2015: „Eigentlich wollte die Polizei die Flüchtlinge an der Weiterfahrt nach Deutschland hindern, da die Flüchtlinge „sicher kein Schengen-Visum besitzen“, wie ein Beamter erklärte. Allerdings waren die Polizisten dem Ansturm nicht gewachsen und kapitulierte de facto – die meisten Flüchtlinge erreichten daher problemlos den Zug in Richtung Deutschland“. Mittlerweile setzen die ÖBB bereits Sonderzüge für den Transport der Asylwerber ein, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Überlastungen der Garnituren gekommen war. „Allein in den letzten 48 Stunden wurden schätzungsweise 4000 bis 5000 Männer, Frauen und Kinder durch Österreich geschleust. Nur wenige stellten hier einen Asylantrag. Allerdings sorgte der Ansturm vor allem auf den Bahnhöfen für Chaos (siehe Fotos), die ÖBB fährt mit Sonderzügen“, berichtete die „Kronenzeitung“ am 02.09.2015. In Hinblick auf den vereitelten Terroranschlag auf einen belgischen Zug im August 2015 und die darauf folgende Ankündigung von Eisenbahngesellschaften, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen, bergen diese Umstände für alle Passagiere, insbesondere die Flüchtlinge, ein erhöhtes Risiko.

Auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich halten sich somit tausende Flüchtlinge, ob vorübergehend oder permanent, auf, deren Identität, Personalien, Fluchtursachen, etc. weder bekannt sind noch überprüft werden. Dies ist insofern kritisch hinsichtlich der Sicherheit unseres Staates, seiner Bevölkerung und auch der Flüchtlinge selbst zu betrachten, als dass die Terrormiliz Islamischer Staat angekündigt hat, Kämpfer bzw. Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleusen zu wollen. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtete dazu am 12.03.2015 ernstzunehmende Aussagen des Frontex-Chefs Klaus Rösler: „Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist alarmiert angesichts von Drohungen der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa zu schicken. „Die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer besteht grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen“, sagte Frontex-Chef Klaus Rösler der Zeitung „Die Welt““. Laut einer Reportage des letzt genannten Mediums vom 29.06.2015, in welcher man sich auf Informationen eines Geheimdienstmitarbeiters stützt, sollen bereits Kämpfer in Europa angekommen sein. Dem nicht genug, fand der deutsche Zoll Pakete mit gefälschten syrischen Reisepässen, wie einem Bericht des MDR vom 03.09.2015 zu entnehmen ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfrage

1. Wie viele Sonderzüge setzten die ÖBB bisher für den Flüchtlingstransport ein?

2. In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für diese Transporte?

3. Von wem ging die Anordnung aus, Sonderzüge für Flüchtlinge einzusetzen?

4. Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden in jenen Zügen gesetzt, die ausschließlich bzw. besonders stark von Flüchtlingen frequentiert werden, gesetzt?

5. Kam es durch diese Sonderzüge zu Beeinträchtigungen des fahrplanmäßigen Eisenbahnverkehrs?

6. Wenn ja, wie oft, in welchem Ausmaß und auf welchen Streckenstücken?