6552/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Riemer, Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Sieben Millionen Euro Förderung für Bauern nicht ausreichend

Wie die "Presse" am 16.September 2015 online berichtete, haben die EU-Agrarminister die 500 Millionen Euro Agrarförderung an die Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Das meiste Geld (69,2 Millionen Euro) erhält Deutschland. Die zweitgrößte Summe fließt mit 62,9 Mo. Euro an Frankreich, auf Platz drei folgt Großbritannien mit 36,1 Mio. Euro. Österreichs Bauern sollen sieben der 500 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern erhalten. Kriterium bei der aktuellen Zuteilung der Förderungen ist der Umfang der Milchproduktion im Vorjahr.

Das Geld soll vor allem den Milchbauern und Schweinefleischproduzenten helfen, die mit den niedrigen Preisen für ihre Produkte zu kämpfen haben. Der Preis pro Liter Milch sei derzeit auf 30 Cent gefallen. Nur Bioproduzenten bekommen mehr, nämlich 40 oder auch mehr Cent pro Liter.

Dass die Landwirtschaft weltweit unter Druck ist, belegt ein neu veröffentlichter UN-Bericht. Jedes Jahr gingen wertvolle Flächen verloren, weil sie entweder versiegelt oder durch zu intensive Landwirtschaft zerstört würden. Die Verluste belaufen sich weltweit auf 6,3 bis 10,6 Billionen Dollar (in etwa 5,06 bis 9,4 Billionen Euro). Der Verlust entspricht einer Studie zu folge zehn bis 17 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.

Ob die 500 Mio. Euro reichen ist fraglich. Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die EU-Kommission vergangenen Woche dazu aufgefordert, die Hilfen für die Landwirte mindestens zu verdoppeln. Die 500 Mio. Euro seien zwar ein "Schritt in die richtige Richtung, am Ende muss eine Summe stehen, die deutlich über einer Milliarde liegt."

(Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4821883/Forderung_Sieben-Mio-Euro-fur-Bauern_Nicht-ausreichend?from=newsletter)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Sehen Sie den Betrag von sieben Millionen Euro Förderung für Österreich als ausreichend an?

2. Wenn nein, welche weiteren Schritte werden Sie setzen?

3. Werden Sie Maßnahmen treffen, um gegen die sinkenden Milchpreise anzukommen?

4. Wenn ja, welche werden das wann sein?

5. Wie werden die EU-Sanktionen gegen Russland, die jetzt kürzlich wieder um ein halbes Jahr verlängert wurden, die Michpreise beeinflussen?

6. Wie werden die EU-Sanktionen gegen Russland, die jetzt kürzlich wieder um ein halbes Jahr verlängert wurden, die Fleischpreise beeinflussen?

7. Wie rechtfertigen Sie Ihre neue Kampagne gegen die sinkenden Milchpreise, die mit 9 Millionen Euro angesetzt wurde, gegenüber der EU-Förderung in der Höhe von 7 Millionen Euro?