6553/J XXV. GP
Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das rote Wien
Seit der Gewerbeordnungsnovelle 2002 ist das Handelsgewerbe
ein freies Gewerbe, so dass in der Regel zur Ausübung kein
Befähigungsnachweis erforderlich ist. Grundsätzlich richtet sich der
Gewerbeumfang nach dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung.
Bei Anmeldung des Gewerbes "Handelsgewerbe mit Ausnahme der
reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent“ kommt der bisher relativ weite
Gewerbeumfang zur Anwendung.
Viele Handelsgewerbe werden auch mit dem Standort Kiosk-Betrieb ausgeübt. Hier greifen allerdings Gebietskörperschaften wie die Stadt Wien massiv ein und verhindern die Ausübung, weil ihnen die dort tätigen Personen aus persönlichen oder politischen Gründen nicht passen.
Viele Kiosk-Betreiber geraten in die jahrelange Mühle der Wiener Bürokratie, wo Straßenverwaltung, Wiener Linien und Baubehörde ein „Ping Pong-Spiel“ betreiben, bis den Unternehmern ökonomisch die Luft ausgeht, weil sie mit ihren Anliegen oft bis vor die Höchstgerichte ziehen müssen.
Einer dieser Fälle ist der indischstammige Unternehmer Shiv Kishore(Marke Bobby`s) per Anschrift Grüngasse 24/6, 1050 Wien,, seit über 30 Jahren österreichischer Staatsbürger, den das rote Wien seit vielen Jahren schikaniert. Kishore, der laut eigenen Aussagen auch viele Jahre SPÖ-Mitglied war wurden etwa im 6. Und im 2. Wiener Gemeindebezirk seine Kioske einfach weggerissen, weil er als Person den Mächtigen in den jeweiligen roten Bezirksvertretungen nicht gepasst hat. Unter anderem schoss sich die ehemalige SPÖ-Bezirksvorsteherin Kaufmann aus Wien-Mariahilf auch persönlich auf Herrn Kishore ein und intervenierte in den verschiedenen Magistratsabteilungen, um seinen Unternehmensstandort zu vernichten. Dabei soll es auch immer wieder zu unterschwellig ausländerfeindlichen Andeutungen gekommen sein.
Ein Abriss betraf den Standort Wien-Mariahilf, Mariahilfer Gürtel, vor U 6, Gumpendorferstraße, ein weiterer den Standort Wien-Leopoldstadt, Praterstern.Nach dem Abriss seiner Kioske wurden ihm auch keine Ersatzplätze angeboten, so dass er in seiner gewerberechtlichen Tätigkeit fortlaufend behindert ist.
In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage