6558/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Asylwerbern in kirchlichen bzw. religiösen Einrichtungen

Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich reißt nicht ab. Pro Tag stellen derzeit rund 400 Menschen einen Asylantrag. Angesichts der aktuellen Lage, dürfte sich diese Zahl mittlerweile massiv erhöht haben. Gerade kirchliche bzw. religiöse Organisationen gelten für viele Asylwerber als erste Anlaufstelle und bieten den Menschen Verpflegung und Schlafmöglichkeiten. „Ich kann für die Erzdiözese Wien sagen, dass wir sicher gut 1.000 Flüchtlinge in den nächsten Wochen in kirchlichen Quartieren aufnehmen können“, sagte Kardinal Christoph Schönborn am 01. September 2015 in der ZIB2. Von den anderen Diözesen erwarte er ähnliche Maßnahmen.

Bis auf vage Angaben, gibt es bis dato nur wenig bis gar keine Informationen über die Unterbringung von Asylwerbern in religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Inwieweit bzw. in welchem Umfang dienen in Österreich religiöse bzw. kirchliche Einrichtungen als Quartiere zur Unterbringung von Asylwerbern bzw. Asylanten? (Bitte um Auflistung der betroffenen Einrichtungen inkl. der Anzahl der dort untergebrachten Menschen und ihrer Nationalität)

2. Welche Summe wurde religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen, zwecks der Unterbringung von Asylwerbern bzw. Asylanten, in den letzten 12 Monaten zur Verfügung gestellt (Bitte um Auflistung der Einrichtungen inkl. der ausbezahlten Summe)?

3. Gab es von Seiten Ihres Ministeriums Gespräche bzw. Verhandlungen mit Vertretern kirchlicher bzw. religiöser Einrichtungen/Räumlichkeiten, bei denen es um die Unterbringung von Asylwerbern bzw. Asylanten ging?

4. Wenn ja, mit wem und zu welchem Zeitpunkt?

5. Wenn ja, welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche bzw. Verhandlungen?

6. Hat Ihr Ministerium in den letzten 12 Monaten religiöse bzw. kirchliche Einrichtungen/Räumlichkeiten gebeten, Asylwerber bzw. Asylanten in ihren Räumlichkeiten unterzubringen?

7. Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich konkret?

8. Wenn ja, inwieweit ist man Ihrer Bitte nachgekommen?

9. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen stieß die Bitte Ihres Ministeriums auf Ablehnung? (Bitte um Nennung der Gründe)

10. Wurde Ihrem Ministerium in den letzten 12 Monaten von religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen/Räumlichkeiten angeboten, dass Asylwerber bzw. Asylanten in ihren Räumlichkeiten untergebracht werden können?

11. Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich konkret?

12. Wenn ja, inwieweit ist Ihr Ministerium diesem Angebot nachgekommen?

13. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen hat Ihr Ministerium ein diesbezügliches Angebot abgelehnt? (Bitte um Nennung der Gründe)

14. Haben Sie Kenntnis darüber, ob in religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel untergebracht werden bzw. wurden?

15. Wenn ja, in welchen religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen wurden Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel in den letzten 12 Monaten aufgegriffen?

16. Wenn ja, welche Staatsbürgerschaft konnten die aufgegriffen Menschen vorweisen?

17. Wenn ja, wie viele von diesen Personen wurden abschoben bzw. haben Österreich freiwillig verlassen?

18. Haben Sie Kenntnis darüber, ob Personen, welche in religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen/ Räumlichkeiten untergebracht werden bzw. wurden, an kriegerischen Handlungen im Ausland verwickelt sind bzw. waren?

19. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich konkret und wo sind bzw. waren diese Personen untergebracht?

20. Wenn ja, wie geht Ihr Ministerium damit um?

21. Haben Sie Kenntnis darüber, ob Personen, welche in religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen untergebracht werden bzw. wurden, Sympathien für internationale Terrorzellen (wie z.B. IS-Islamischer Staat) hegen?

22. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich konkret und wo sind bzw. waren diese Personen untergebracht?

23. Wenn ja, wie geht Ihr Ministerium damit um?

24. Sind Ihrem Ministerium Beschwerden bekannt (z.B. durch Anrainer, etc.), die mit der Unterbringung von Menschen in religiösen bzw. kirchlichen Einrichtungen im Zusammenhang stehen?

25. Wenn ja, wer ist an Sie herangetreten und um welche Einrichtungen ging es konkret?

26. Wenn ja, wie wurde von Ihrem Ministerium mit den jeweiligen Beschwerden umgegangen?