6559/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Temelin nach den Stresstest-Ergebnissen

 

Im Oktober 2012 wurden von der Europäischen Kommission die Ergebnisse der europaweiten Stresstest für Atomkraftwerke veröffentlicht. Dabei wurden beim AKW Temelin erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es sich in unmittelbarer Nähe zur oberösterreichischen Grenze befindet und laufend Störfälle verzeichnet, wie auch in den vergangen Wochen und Monaten wieder Medienberichten zu entnehmen war, deren Auswirkungen auch in unserem Bundesgebiet zu spüren sein können.

 

Konkret wurden folgende Mängel festgestellt:

Immer wieder wurden auch als Hauptrisiken die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile ohne entsprechende umfassende Qualifizierung kritisiert.

 

In einem von der Europäischen Kommission am 4. Oktober 2012 veröffentlichten sogenannten „Memo“ ist festgehalten, wie die weitere Vorgehensweise geplant ist:

 

„Es werden nationale Aktionspläne mit Zeitplänen für die Umsetzung aufgestellt und zum Jahresende 2012 veröffentlicht. Anfang 2013 wird auf diese Aktionspläne die Methode der gegenseitigen Überprüfung angewandt, um zu kontrollieren, ob die sich aus den Stresstests ergebenden Empfehlungen in ganz Europa auf einheitliche und transparente Weise umgesetzt werden. Die Kommission beabsichtigt, im Juni 2014 über die Umsetzung der Stresstestempfehlungen Bericht zu erstatten.

Parallel dazu hat die Kommission den bestehenden europäischen Rechtsrahmen für nukleare Sicherheit überprüft. Anfang 2013 wird sie Änderungen vorschlagen, um den bei den Stresstests und dem Unfall von Fukushima gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Zurzeit wird erwogen, 2013 außerdem einen Vorschlag über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich sowie einen Vorschlag über Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln vorzulegen.

Wichtig ist außerdem eine intensive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, vor allem mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Bei den anstehenden Erörterungen über die Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens über nukleare Sicherheit im Rahmen der IAEO sollte die EU eine aktive Rolle übernehmen.“

 

Weiter wurde festgehalten, dass die Gefahr bzw. die Abwehr terroristischer Anschläge nicht in die Prüfungen mit einbezogen wurde.

 

Das AKW Temelin stellt aufgrund seiner geographischen Nähe zu unserem Bundesgebiet ein akutes Sicherheitsrisiko für die heimische Bevölkerung dar, weshalb alle Entwicklungen rund um dieses Kraftwerk lückenlos beobachtet werden sollten.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Wurde das Umweltministerium seitens der tschechischen Regierung über die weiteren Entwicklungen nach Bekanntwerden der Stresstest-Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten?
  2. Wurde das Umweltministerium seitens der Europäischen Union über die weiteren Entwicklungen nach Bekanntwerden der Stresstest-Ergebnisse auf dem Laufenden gehalten?
  3. Haben verantwortliche Mitarbeiter Ihres Ressorts selbst regelmäßig Informationen über die weiteren Entwicklungen von der tschechischen Regierung angefordert?
  4. Haben verantwortliche Mitarbeiter Ihres Ressorts selbst regelmäßig Informationen über die weiteren Entwicklungen von den zuständigen Stellen der Europäischen Union angefordert?
  5. Wurden die im Rahmen der Stresstests 2012 festgestellten Mängel nunmehr behoben?
    1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt war welcher Mangel restlos behoben?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  6. Konnte der in oben zitiertem Memo in Aussicht genommene Zeitplan eingehalten werden?
  7. Was beinhaltet der nationale Aktionsplan in Bezug auf Temelin?
  1. Was beinhaltet der für Juni 2014 geplante Bericht der Kommission über die Umsetzung der Stresstestempfehlungen?
  2. Welche Änderungen wurden von der Europäischen Kommission nach Überprüfung des europäischen Rechtsrahmens für nukleare Sicherheit vorgeschlagen, um den bei den Stresstests und dem Unfall von Fukushima gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen?
  3. Wurde von der Kommission ein Vorschlag über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich unterbreitet?
    1. Wenn ja, wie lautet dieser?
  4. Wurde von der Kommission ein Vorschlag über Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs-und Futtermitteln vorgelegt?
    1. Wenn ja, wie lautet dieser?
  5. Konnten bezüglich der als wichtig erachteten intensiven Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, vor alle mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Fortschritte erzielt werden?
    1. Wenn ja, inwieweit?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  6. Wurden Maßnahmen getroffen bezüglich der Gefahr bzw. Abwehr terrorostischer Anschläge?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  7. Kann man zum jetzigen Zeitpunkt guten Gewissens feststellen, dass im AKW Temelin aktuelle, höchste Sicherheitsrichtlinien angewandt werden und dass von dort keine Gefahr ausgeht?
    1. Wenn ja, wie erklären, bzw. begründen Sie diese Feststellung?
    2. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um zu erreichen, dass zum Schutz unserer Bürger im AKW Temelin höchste Sicherheitsmaßstäbe angewandt werden?