Eingelangt am 23.09.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Werner
Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend geplante
Laufzeitverlängerung des AKW Krsko
Im Oktober 2012 wurden von der
Europäischen Kommission die Ergebnisse der europaweiten Stresstest
für Atomkraftwerke veröffentlicht. Dabei wurden beim AKW Temelin
erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt. Dies ist vor allem deshalb von
Bedeutung, weil es sich in unmittelbarer Nähe zur
oberösterreichischen Grenze befindet und laufend Störfälle
verzeichnet, deren Auswirkungen auch in unserem Bundesgebiet zu spüren
sein können.
Konkret wurden folgende
Mängel festgestellt:
- Es sind keine
passiven Maßnahmen zur Verhinderung von Wasserstoffexplosionen im
Fall schwerer Unfälle vorhanden.
- Fehlen von mit
Filtern ausgestatteter Abluftsysteme in der Sicherheitsumschließung,
um bei einem Unfall den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos ablassen
zu können.
Medienberichten ist nun zu
entnehmen, dass ein vertrauliches Schreiben aus Ihrem Ministerium existiert,
welchem zu entnehmen sein soll, dass eine Laufzeitverlängerung des AKW
Krsko grundsätzlich nicht juristisch bekämpfbar sei. Es waren bereits
mehrere Zwischenfälle zu verzeichnen, bis 2023 sind es noch acht Jahre
hin, einer Weiterbetriebe darüber hinaus ist unverantwortlich, weitere
Zwischenfälle sind allein aufgrund der Materialermüdung
vorprogrammiert.
Das AKW Krsko stellt aufgrund
seiner geographischen Nähe zu unserem Bundesgebiet ein akutes
Sicherheitsrisiko für die heimische Bevölkerung dar, weshalb alle
Entwicklungen rund um dieses Kraftwerk lückenlos beobachtet werden
sollten.
In diesem Zusammenhang richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
folgende
Anfrage
- Wurde das
Umweltministerium seitens der slowenischen Regierung über die
weiteren Entwicklungen nach Bekanntwerden der Stresstest-Ergebnisse auf
dem Laufenden gehalten?
- Wurde das
Umweltministerium seitens der Europäischen Union über die
weiteren Entwicklungen nach Bekanntwerden der Stresstest-Ergebnisse auf dem
Laufenden gehalten?
- Haben verantwortliche
Mitarbeiter Ihres Ressorts selbst regelmäßig Informationen
über die weiteren Entwicklungen von der slowenischen Regierung
angefordert?
- Haben verantwortliche
Mitarbeiter Ihres Ressorts selbst regelmäßig Informationen
über die weiteren Entwicklungen von den zuständigen Stellen der
Europäischen Union angefordert?
- Wurden die im Rahmen
der Stresstests 2012 festgestellten Mängel nunmehr behoben?
- Wenn ja, zu welchem
Zeitpunkt war welcher Mangel restlos behoben?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wurden Maßnahmen
getroffen bezüglich der Gefahr bzw. Abwehr terrorostischer
Anschläge?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wie wurden Sie davon
in Kenntnis gesetzt?
- Kann man zum jetzigen
Zeitpunkt guten Gewissens feststellen, dass im AKW Krsko aktuelle,
höchste Sicherheitsrichtlinien angewandt werden und dass von dort
keine Gefahr ausgeht?
- Wenn ja, wie
erklären, bzw. begründen Sie diese Feststellung?
- Wenn nein, welche
Maßnahmen werden Sie setzen, um zu erreichen, dass zum Schutz unserer
Bürger im AKW Krsko höchste Sicherheitsmaßstäbe
angewandt werden?
- Wie werden Sie weiter
vorgehen, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern?