6563/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend das kaum vorhandene Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftsblatt vom 2.9.2015 schreibt:

„Täglich grüßt das Murmeltier: Mit der Zahl jener, die sich um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sorgen, nimmt die Zahl der Appelle an politische Entscheidungsträger zu. Im Sinn des Wirtschaftsstandortes werden Strukturreformen gefordert. Ursprünglich vorzugsweise von Experten, die negative Entwicklungen in Statistiken verfolgen. Es ist dokumentiert, dass unser Land in verschiedenen Kategorien abgerutscht ist. Die Lohnnebenkosten etwa, ohnehin stets hoch, sind seit 2008 beinahe doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland. Top sind wir im europäischen Vergleich bei Steuern (etwa auf den Faktor Arbeit) und Subventionen. Noch schlimmer ist deren Unberechenbarkeit, wenn Politiker laut über neue Steuern bzw. -erhöhungen nachdenken. Das schreckt Investoren ab. Nicht umsonst ist das BIP-Wachstum erbärmlich. Die Zeit drängt, es ist fünf Minuten vor zwölf.

Inzwischen ist es ein veritabler Chor, bestückt mit hochrangigen Managern, Wissenschaftlern und Kapitalmarktexperten, der dieses Klagelied singt. Das ist gut so, denn je mehr aufschreien, desto eher wird etwas passieren. […]"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten, an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Welche sind aus Ihrer Sicht die Hauptfaktoren, die zurzeit so gut wie jegliches Wirtschaftswachstum in Österreich blockieren?

2. Wie können diese Faktoren beseitigt werden, bzw. welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich seitens Ihres Ministeriums ergreifen?

3. Wie reagieren Sie als Wirtschaftsminister auf das dokumentierte Abrutschen Österreichs in diversesten Kategorien und Rankings?

4. Worauf führen Sie seitens Ihres Ministeriums den drastischen Anstieg der Lohnnebenkosten in Österreich seit dem Jahr 2008 zurück, und warum unterscheidet sich dieser so eklatant von jenem in Deutschland?

5. Mit welchen Maßnahmen werden Sie diesem Phänomen zukünftig entgegenwirken?

6. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu dem Kritikpunkt, dass die Unberechenbarkeit der österreichischen Politik hinsichtlich der Schaffung neuer Steuern, einen zentralen Faktor für die Investitionsscheu ausländischer Unternehmer in Österreich darstellt?

7. Werden Sie sich als Wirtschaftsminister für eine verstärkte Attraktivität Österreichs für ausländische Investoren einsetzen?

8.  Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie gedenken Sie hierbei vorzugehen?

9. Mit welchen Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums wird versucht, das zurzeit äußerst schwache BIP-Wachstum in Österreich anzukurbeln?