6564/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Unipolitik

Der Standard vom 1.9.2015

„Die Lage der Unis ist weiterhin trist. Von selbstgesetzten Zielen in der Forschung ist Reinhold Mitterlehner weit entfernt. […]

Für den Fachhochschulsektor formuliert das rot-schwarze Programm als Ziel 50.000 Studienplätze bis 2018. Dem ist die Regierung seit Amtsantritt um 2121 neue Plätze (aktuell gibt es 45.660 FH-Studierende) näher gekommen, laut Fachhochschulkonferenz (FHK) wird der Ausbau inklusive Studienjahr 2018/19 jedoch bei 48.539 FH-Plätzen stehen bleiben – das Ziel also verfehlt. Für die fehlenden 1461 Plätze wären bei einem durchschnittlichen Fördersatz von 7605 Euro pro Studienplatz rund 11,1 Millionen Euro nötig – Realisierung unwahrscheinlich.

Das Ziel "Die Fördersätze werden erhöht" wurde zumindest teilweise erfüllt. Erhöht ja, um durchschnittlich 8,6 Prozent, allerdings deutlich unter den von der FHK geforderten 14 Prozent zur Deckung der Teuerung, und auch erst ab 2016/17.

Wesentlich trister ist die Situation der ohnehin systematisch unterdotierten Universitäten. Im Koalitionsabkommen ist zwar die Rede von "verbesserten budgetären Rahmenbedingungen", davon kann bis jetzt aber keine Rede sein. Eher das Gegenteil. Denn die von den Rektorinnen und Rektoren für 2016 bis 2018 als Minimum zur Abdeckung der laufenden Kostensteigerungen geforderten 615 Millionen Euro wurden zwar zugesagt, allerdings inklusive diverser neuer Aufgaben, die daraus zu bestreiten sind, etwa die Finanzierung der neuen Ärztearbeitszeitregelung oder von FWF-Kosten.

Als beinahe schon historisches, rhetorisches Erbe steht auch im aktuellen Arbeitsprogramm das "Ziel, zwei Prozent des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten". Das hat der Nationalrat schon 2007 beschlossen. Und schon 2013 konstatierte das Wifo, dass sich für die Erreichung dieses Zwei-Prozent-Ziels die jährlichen Ausgaben für den tertiären Bildungssektor bis 2020 etwas mehr als verdoppeln müssten – von derzeit rund vier auf 8,2 Milliarden Euro. Realisierungschance gegen null gehend.

Über den rot-schwarzen Plan, die Zugangsregeln in derzeit fünf Studienfeldern auszuweiten, sind SPÖ und ÖVP miteinander gestolpert. Alles bleibt beim Alten.

Österreich, so will es das Kabinett Faymann, soll "in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen". Nun, wollen kann man viel, nur muss man dafür auch etwas tun. Da aber gibt es eine klare Schlagseite: Forschende Unternehmen werden steuerlich weiter begünstigt, indem die Forschungsprämie ohne Evaluation von zehn auf zwölf Prozent erhöht wurde. Stiefkind ist die Grundlagenforschung. Sie steht – abseits publicityträchtiger Einzelförderungen wie der für Josef Penninger – vor dem "Kollaps", warnten unlängst 53 Kuratoriumsmitglieder des Forschungsfonds FWF. Ohne "magische Bankomaten" sei nicht mehr möglich, verteidigte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) Investitionen in den FWF. Unterm Strich bleibt: zu wenig.“

“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten, an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, nachfolgende

Anfrage

1. Von der Erreichung der im Regierungsprogramm festgelegten Ziele für die Forschung ist man noch weit entfernt. Worauf lässt sich dieser schleppende Prozess gemäß Ihrem Ministerium zurückführen?

2. Welche der im Aktionsprogramm festgelegten Ziele werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode gemäß Ihrem Ministerium tatsächlich erreicht werden?

3. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu den Berechnungen der Fachhochschulkonferenz, gemäß denen das vorgesehene Ziel von 50.000 Studierenden bis zum Jahr 2018/19 um 1.500 verfehlt werden wird?

4. Erachten Sie seitens Ihres Ministeriums, die Erhöhung der Fördersätze um 8,6 Prozent als ausreichend?

5. Wenn ja inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn nein, werden Sie sich für eine weitere Erhöhung der Förderungssätze einsetzen und wie werden Sie hierbei vorgehen? Wenn nein, warum nicht?

7. Erachten Sie als Wissenschaftsminister, die den Universitäten zugesichert 615 Million Euro, mit denen auch zusätzliche neue Aufgaben finanziert werden müssen, als ausreichend?

8. Wenn ja warum? Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie sich für eine Erhöhung dieses Betrags einsetzen? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht?

10.  Wie stehen Sie als Wissenschaftsminister seitens Ihres Ministeriums zu dem im Arbeitsprogramm verankerten Ziel, zwei Prozent des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten?

11. Was entgegnen Sie als Wissenschaftsminister der Kritik des Wifo in dieser Causa, das schon im Jahr 2013 auf die Unwahrscheinlichkeit dieser Zielerreichung aufmerksam machte?

12. Wird es unter Ihnen als Wissenschaftsminister neue Zugangsregelungen zu Hochschulstudien geben?

13. Wenn ja, welche Studienrichtungen werden hiervon betroffen sein, und wann ist damit zu rechnen?

14. Gemäß 53 Kuratoriumsmitgliedern des Forschungsfonds FWF, steht die österreichische Grundlagenforschung vor dem „Kollaps“, wie stehen Sie als Wissenschaftsminister zu dieser Aussage?

15. Werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums für eine Förderung und Stärkung der Grundlagenforschung in Österreich einsetzen?

16. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?