6569/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Verlagerung des Flüchtlingsstroms nach Südösterreich

Aufgrund des fertiggestellten Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien und der Tatsache, dass ein Überschreiten dieses Zauns in Ungarn mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird, könnte sich die Route des Flüchtlingsstroms verlagern. Die Route, welche von Slowenien nach Südösterreich führt und bereits von vielen Flüchtlingen genutzt wird, würde somit eine Alternative darstellen um nach Zentraleuropa zu gelangen. Der Ansturm der Flüchtlinge würde sich somit vom Burgenland auf Kärnten und die Steiermark verlegen, die sodann für die Aufnahme und den Weitertransport des Flüchtlingsstroms zu sorgen hätten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche konkrete Planung gibt es seitens Ihres Ressorts dafür, dass der Flüchtlingsstrom sich von Ost- nach Südösterreich verlagert?
2. In welchen sogenannten Erstaufnahmezentren in Kärnten bzw. der Steiermark würde die Aufnahme der Flüchtlinge passieren?
3. Wie ist der Weitertransport der Flüchtlinge aus Kärnten bzw. der Steiermark geplant?
4. Gibt es Pläne um die Kommunikation zu den Nachbarstaaten zu verbessern um somit früher über die Zahl durchreisender Flüchtlinge informiert zu sein?
5. Wenn ja, was beinhalten diese Pläne konkret?
6. Wie viele Polizisten werden für die temporäre Grenzkontrolle eingesetzt?
7. An welchen Teilen der Staatsgrenze werden diese Grenzkontrollen durchgeführt?