6570/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Verlagerung des Flüchtlingsstroms nach Südösterreich

Aufgrund des fertiggestellten Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien und der Tatsache, dass ein Überschreiten dieses Zauns in Ungarn mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird, könnte sich die Route des Flüchtlingsstroms verlagern. Die Route, welche von Slowenien nach Südösterreich führt und bereits von vielen Flüchtlingen genutzt wird, würde somit eine Alternative darstellen um nach Zentraleuropa zu gelangen. Der Ansturm der Flüchtlinge würde sich somit vom Burgenland auf Kärnten und die Steiermark verlegen, die sodann für die Aufnahme und den Weitertransport des Flüchtlingsstroms zu sorgen hätten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche konkrete Planung gibt es seitens Ihres Ressorts dafür, wenn der Flüchtlingsstrom sich von Ost- nach Südösterreich verlagert?
2. Gibt es Pläne um die Kommunikation zu den Nachbarstaaten zu verbessern um somit früher über die Zahl durchreisender Flüchtlinge informiert zu sein?
3. Wenn ja, was beinhalten diese Pläne konkret?
4. Funktioniert die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten diesbezüglich?
5. Mit welchen Staaten werden bereits Informationen bezüglich der Verlagerung des Flüchtlingsstroms ausgetauscht?
6. Wie ist es um die Suche bzw. Verhandlungen nach einer EU-weiten Lösung betreffend den Flüchtlingsstrom bestellt?
7. Gibt es konkrete Vorschläge?