6579/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, Angerer, Jannach, Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Umbau des Polizeigefangenenhauses Klagenfurt zur Aufnahme von Asylwerbern

In Klagenfurt wurden vor Kurzem laut österreichischen Medien im Polizeigefangenenhaus zwei Stockwerke frei geräumt und kurzer Hand eine Tür zum Innenhof in die Mauern gestemmt, damit dort 50 Asylwerber untergebracht werden konnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann wurde der Entschluss gefasst,  im Polizeigefangenenhaus in Klagenfurt 50 Asylwerber unterzubringen?

2. Wurde LH Dr. Peter Kaiser darüber informiert?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde Bgm. Dr. Maria Luise Mathiaschitz darüber informiert?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurde Landespolizeidirektorin Mag. Dr. Michaela Kohlweiß darüber informiert?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wann wurde der Umbau des Polizeigefangenenhauses in Klagenfurt beschlossen?

12. Wann wurde mit dem Umbau begonnen?

13. Wie hoch sind die Kosten für diesen Umbau?

14. Wie lange sollen Asylwerber im Polizeigefangenenhaus untergebracht werden?