6595/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.  Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Rote Taxiinnung und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper

Der Obmann der Wiener Taxibetriebe Gökhan Keskin(Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) ist stolz auf seine Berufsgruppe. Die Wiener Taxilenker würden Herz in einer schwierigen Situation zeigen, lobt er seinen Berufsstand in einer Aussendung. Rund 1.000 Flüchtlinge würden Taxilenker täglich gratis nach Wien transportieren. Ein Lokalaugenschein bei Nickelsdorf an der ungarischen Grenze zeigt ein anderes Bild.

Mehrere Dutzend Taxilenker stehen neben den Schlangen von Flüchtlingen, die auf einen Gratisbus nach Wien warten, und bieten ihre Dienste für horrende Preise an. Einige halten Angebotsschilder auf Arabisch hoch und wandern durch das Areal zwischen Essensausgabe und Bushaltestelle. In einer Nebenstraße der Ostautobahn fädeln sich hunderte Taxis zwischen die Polizeiautos.

1.200 Euro für ein Großraumtaxi nach Wien

Müde Familien lassen ihre Rucksäcke und Taschen nach dem Grenzübertritt sinken und werden von den Taxilenkern in Empfang genommen. Ehrenamtliche Übersetzer erklären ihnen immer wieder, sie könnten – mit ein bisschen Wartezeit – gratis mit den Bussen nach Wien gelangen. Vonseiten der Taxilenker hört man Gegenteiliges. Die Busse würden die Flüchtlinge nur einige Kilometer weiter zum Bahnhof bringen oder 300 Euro pro Kopf verlangen.

Eine neunköpfige syrische Familie, darunter drei Kleinkinder, hat sich so am Wochenende auf ein Großraumtaxi für 1.200 Euro eingelassen. Auf Anfrage des STANDARD gibt ein Taxiunternehmen den regulären Preis von 150 Euro für dieselbe Strecke an.

Taxifahren koste nunmal

Einige Taxilenker zeigen sich entrüstet über die Dreistigkeit mancher Kollegen. "Dass eine Taxifahrt kostet, weiß man auf der ganzen Welt, aber 500 Euro pro Person, das ist nicht korrekt." Gratis wollen aber auch sie ihre Dienste nicht anbieten und verweisen auf das hohe unternehmerische Risiko, das sie bereits für die Flüchtlinge eingehen. Denn wenn sie leer von Nickelsdorf nach Wien zurückfahren müssten, hätten sie zudem noch wertvolle Arbeitszeit verloren.

Gekommen sind sie erstmals am Freitag auf Anraten der Wirtschaftskammer, die wiederum von der burgenländischen Polizei um Hilfe gebeten worden sei. Selbst die Wirtschaftskammer habe den Taxilenkern versichert, die Flüchtlinge würden ihre Fahrt selbst zahlen. Bis Redaktionsschluss konnte die Taxi-Innung für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. (Standard 15.09.2015)

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie aus Sicht des Konsumentenschutzes, dass sich Taxiunternehmer als Asylanten-Schlepper zu Wucherpreisen betätigen?
2. Welche Haltung nehmen Sie dazu ein, dass Ihr SPÖ-Genosse Gökhan Keskin (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) hier „Gratis-Taxileistungen“ ausgelobt hat, tatsächlich aber Wucherpreise verlangt werden und man sich auf dem Rücken der Asylanten bereichert?
3. Wurden diese Wucherpreise auch gegenüber dem BMI bzw. Hilfsorganisationen verrechnet bzw. von diesen bezahlt?
4. Wird das Konsumentenschutzministerium mit der roten Wiener Taxiinnung bzw. SPÖ-Genossen Gökhan Keskin (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) Kontakt aufnehmen, um dieses Wuchertum abzustellen?
5. Werden Sie mit dem Wirtschaftsministerium bzw. dem Verkehrsministerium Kontakt aufnehmen, um auf der Grundlage der Berufsordnung und der Standesregeln des Taxigewerbes gegen dieses Wuchertum vorzugehen?