6601/J XXV. GP
Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylanten am Grenzübergang Mureck
Folgendes konnte man am 22.09.2015 in der Tageszeitung „Kleine Zeitung“ lesen:
„Kein Tag vergeht ohne "Statusbericht" der Polizei - und auch am Dienstag meldet man die Ankunft von weiteren Flüchtlingen: So seien in der Nacht auf den 22. September rund 200 Flüchtlinge mit dem Zug von Marburg kommend nach Österreich eingereist. Sie wurden anschließend nach Graz in die Unterkunft im Bezirk Webling gebracht. "Weiters gelangten rund 170 Migranten zu Fuß über den Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet. Die Flüchtlinge wurden nach dem Grenzübergang registriert und in die Notunterkunft nach Feldkirchen bei Graz gebracht", heißt es seitens der Exekutive. Am Nachmittag überschritten dann laut Polizei knapp 400 Personen von Gornja Radgona in Slowenien aus bei Bad Radkersburg die Grenze nach Österreich. Sie wurden verpflegt und traten mit Bussen die Weiterreise an. Am Grenzübergang bei Spielberg blieb es demnach ruhig. Die "ständig variierende" Gesamtzahl an Personen, die versorgt werden, sah Dienstagvorittag wie folgt aus: In Graz-Webling waren knapp über 1000 Flüchtlinge untergebracht, in Unterpremstätten rund 600, in Feldkirchen bei Graz fanden an die 200 Flüchtlinge Unterschlupf und in der Notaufnahmestelle Spielfeld derzeit rund 70 Personen. Eine erste Zwischenbilanz zieht unterdessen das Rote Kreuz, dessen Mitarbeiter die "Transitunterkünfte" Euroshopping-Center (Graz-West) und die Bellaflora-Halle (Feldkirchen) sowie die Stellen in Spielfeld und in Radkersburg betreuen: "Im Zuge der Flüchtlingshilfe wurden bislang 11.664 Flaschen Mineralwasser, 2900 Kilogramm Rindsgulasch, 760 Kilogramm Äpfel, 684 Kilogramm Brot und 612 Kilogramm Bananen ausgegeben."
(http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4826569/Aktuelle-Lage_400-Fluchtlinge-kamen-bei-Bad-Radkersburg-uber-die)
Auch an vielen weiteren Grenzübergängen zu Slowenien werden derzeit Kontrollen durchgeführt, wo es aber bislang unklar ist ob und wann Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passiert haben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: