6602/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylanten am Grenzübergang Bad Radkersburg

Folgendes konnte man am 22.09.2015 in der Tageszeitung „Kleine Zeitung“ lesen:

„Kein Tag vergeht ohne "Statusbericht" der Polizei - und auch am Dienstag meldet man die Ankunft von weiteren Flüchtlingen: So seien in der Nacht auf den 22. September rund 200 Flüchtlinge mit dem Zug von Marburg kommend nach Österreich eingereist. Sie wurden anschließend nach Graz in die Unterkunft im Bezirk Webling gebracht. "Weiters gelangten rund 170 Migranten zu Fuß über den Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet. Die Flüchtlinge wurden nach dem Grenzübergang registriert und in die Notunterkunft nach Feldkirchen bei Graz gebracht", heißt es seitens der Exekutive. Am Nachmittag überschritten dann laut Polizei knapp 400 Personen von Gornja Radgona in Slowenien aus bei Bad Radkersburg die Grenze nach Österreich. Sie wurden verpflegt und traten mit Bussen die Weiterreise an. Am Grenzübergang bei Spielberg blieb es demnach ruhig. Die "ständig variierende" Gesamtzahl an Personen, die versorgt werden, sah Dienstagvorittag wie folgt aus: In Graz-Webling waren knapp über 1000 Flüchtlinge untergebracht, in Unterpremstätten rund 600, in Feldkirchen bei Graz fanden an die 200 Flüchtlinge Unterschlupf und in der Notaufnahmestelle Spielfeld derzeit rund 70 Personen. Eine erste Zwischenbilanz zieht unterdessen das Rote Kreuz, dessen Mitarbeiter die "Transitunterkünfte" Euroshopping-Center (Graz-West) und die Bellaflora-Halle (Feldkirchen) sowie die Stellen in Spielfeld und in Radkersburg betreuen: "Im Zuge der Flüchtlingshilfe wurden bislang 11.664 Flaschen Mineralwasser, 2900 Kilogramm Rindsgulasch, 760 Kilogramm Äpfel, 684 Kilogramm Brot und 612 Kilogramm Bananen ausgegeben."

(http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4826569/Aktuelle-Lage_400-Fluchtlinge-kamen-bei-Bad-Radkersburg-uber-die)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Flüchtlinge passierten seit Beginn der Kontrollen die Staatsgrenze in Bad Radkersburg zu Slowenien (aufgelistet nach Datum und Anzahl der Flüchtlinge)?
2. Aus welchen Nationen stammen die Flüchtlinge, welche die Staatsgrenze in Bad Radkersburg passiert haben (aufgelistet nach Geschlecht und Alter)?
3. Wurden die Flüchtlinge, welche die Staatsgrenze in Bad Radkersburg passiert haben, auf Waffen oder ähnliche gefährliche Gegenstände überprüft?
4. Wenn ja, wurden dabei Waffen oder ähnliche gefährliche Gegenstände sichergestellt?
5. Wenn ja bei 4., wie viele Waffen oder ähnliche gefährliche Gegenstände wurden dabei sichergestellt (aufgelistet nach Gegenstand und Anzahl)?
6. In welche Flüchtlingsunterkünfte wurden die Flüchtlinge nach der Erstversorgung gebracht?
7. Wie hoch sind die Kosten für die Erstversorgung der Flüchtlinge in Bad Radkersburg bisher und wer kommt dafür auf?
8. Durch wen werden die Flüchtlinge, welche die Staatsgrenze in Bad Radkersburg passiert haben, betreut?
9. Wer hat den Transport der Flüchtlinge in die weiteren Flüchtlingsunterkünfte vollzogen?
10. Wie hoch sind die Kosten für die Transporte der Flüchtlinge in die nächsten Flüchtlingsunterkünfte und wer kommt dafür auf?
11. Wie viele Polizisten sind aktuell an der Staatsgrenze in Bad Radkersburg stationiert?
12. Welchen Einheiten gehören die Polizisten an, welche die Staatsgrenze in Bad Radkersburg kontrollieren?
13. Wie viele Soldaten des österreichischen Bundesheeres sind aktuell an der Staatsgrenze in Bad Radkersburg stationiert?
14. Welchen Einheiten gehören die Soldaten des österreichischen Bundesheeres an, welche die Staatsgrenze in Bad Radkersburg kontrollieren?