6603/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch, Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Auszahlung der einheitlichen Betriebsprämie 2015

Folgendes konnte man am 18.08.2015 auf der Webseite von „Mein Bezirk“ lesen:

„Landtagsabgeordneter Albert Royer macht sich Sorgen über die finanzielle Unterstützung der Landwirte. (mw) "Bis jetzt wurden die Förderungen an Landwirte im Herbst oder Winter ausgezahlt - auf jeden Fall aber wurden die Termine immer schon im Sommer auf der Homepage der AMA bekanntgegeben...", erzählt Landtagsabgeordneter Albert Royer - seines Zeichens Bauer aus Mitterberg. Nur dieses Mal findet man am Internet-Portal jener Institution, welche überregionale Agrar-Förderungsmaßnahmen für den Staat Österreich abwickelt, (bei Redaktionsschluss) noch keinerlei Hinweise auf die dringend benötigten Gelder. "Ich will keine Panik machen, aber zur Vorsicht möchte ich schon mahnen...", sagt Royer. Laut ihm verließen sich nämlich viele seiner Kollegen auf die Regelmäßigkeit der jährlichen Unterstützungen. Investitionen und Kredite würden anhand des bisherigen Rhythmus getätigt. Letzteres sollte man derzeit aber lieber hinten anstellen; zumindest, bis Klarheit über die Auszahlungstermine herrsche. “ An der "Aktualität" der neuen europäischen, gemeinsamen Agrarpolitik - kurz "GAP" - läge es, dass es derzeit wenige Informationen gäbe, erklärt Peter Kettner von der Landwirtschaftskammer."Die Kofinanzierung (zwischen Land und Bund) ist für die gesamte GAP-Periode aber gesichert", versichert er gegenteiligen Gerüchten zum Trotz. Mit größeren Investitionen zu warten, bis Gewissheit herrscht, hält aber auch er für keine nachteilige Idee.“

(siehe http://www.meinbezirk.at/liezen/leute/klemmt-der-bauern-euro-d1442947.html)

Nach Recherche der Auszahlungstermine, konnte auf der Webseite von www.eama.at kein Termin für die Hauptberechnung der einheitlichen Betriebsprämie für das heurige Jahr festgestellt werden.

Dieser Umstand ist für viele Landwirte alarmierend und erweckt den Eindruck, dass sie heuer auf deren Kosten sitzen bleiben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Warum verzögt sich die Auszahlung der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2015?

2. Warum wurde der Termin zur Hauptberechnung der einheitlichen Betriebsprämie noch nicht veröffentlicht?

3. Wird der Termin zur Hauptberechnung der einheitlichen Betriebsprämie veröffentlicht?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist die Auszahlung der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2015 gesichert?

7. Wenn ja, wie hoch ist die gesamte Fördersumme?

8. Wenn ja, wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen?

9. Wenn ja, werden die Landwirte rechtzeitig über die Auszahlung informiert?

10. Wenn nein, warum nicht?