Parlamentarische Materialien

6605/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend EU-Gütesiegel und verpflichtendes Logo

Wie kürzlich einem Bericht auf standard.at zu entnehmen war, müssen Nahrungsmittel, die aus der EU stammen und eines der EU-Lebensmittelgütesiegel haben, ab Jahreswechsel das entsprechende Logo fix auf der Verpackung anführen. Bisher war die Kennzeichnung für diese oftmals berühmten Nahrungsmittel in den meisten EU-Mitgliedsstaaten - wie auch in Österreich - nicht gesetzlich verpflichtend.

Vor allem Länder mit einer langen Tradition bei geschützten Ursprungsbezeichnungen – Italien, Frankreich, Portugal – setzen viel und gerne auf die gU- bzw. ggA-Siegel. Auch die Slowenen haben sich binnen weniger Jahre 27 Lebensmittelspezialitäten so absichern lassen – allen voran die Kranjska Klobasa (Krainer Wurst). In Österreich verfügen derzeit etwa 15 Nahrungsmittel über ein entsprechendes Gütesiegel.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hätte angekündigt, den Behördenweg zur Erlangung eines EU-Logos zu vereinfachen; ein EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz sei demnach in Vorbereitung. (Quelle: http://derstandard.at/2000022567050/Lebensmittel-Ohne-Logo-kein-Ursprung?ref=rec)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass der Behördenweg zur Erlangung eines EU-Logos vereinfacht wird?

2. Welche Vor- bzw. Nachteile ergeben sich für österreichische Hersteller?

3. Mit wem steht das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in dieser Causa in Verhandlungen?