6618/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

betreffend Beschäftigungspflicht von begünstigten Behinderten.

Begünstigte Behinderte sind Personen mit einem behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Um die Beschäftigungsquote von Behinderten zu erhöhen, wurden im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes zahlreiche Maßnahmen entwickelt.

So sind Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so hat das Unternehmen eine sogenannte Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt derzeit monatlich – je nach Anzahl der Beschäftigten – 248, 348 bzw. 370 Euro für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre.

In der Praxis ist die Bezahlung der Ausgleichstaxen allerdings nicht die Ausnahme, sondern die Regel. So kommt laut Berichten der Arbeiterkammer nur jeder fünfte Betrieb seiner Beschäftigungspflicht nach. Andere Unternehmen wiederum erfüllen ihre Pflicht dadurch, dass sie begünstigte Behinderte nur Teilzeit bzw. nur unter der Geringfügigkeitsgrenze anstellen. Diese Beschäftigungsformen sind zwar aufgrund des Gesetzes anrechenbar, es entspricht allerdings sicher nicht dessen Grundintention, Behinderte vollständig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wieviele begünstigte Behinderte gibt es nach den aktuellsten Daten in Österreich ?

2. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen beschäftigt ?

3. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen teilzeitbeschäftigt ?

4. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen nur geringfügig beschäftigt ?

5. Wieviele begünstigte Behinderte sind beim AMS als arbeitslos gemeldet ?

6. Wieviele Unternehmen erfüllten zwischen 2012 und 2015 die Beschäftigungspflicht ?  (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

7. Wieviele Unternehmen zahlten zwischen 2012 und 2015 eine Ausgleichstaxe ? (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

8. Wie hoch war in den Jahren 2012 bis 2015 die Summe aller Ausgleichstaxen ? (Gesamtwert und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

9. Wieviele begünstigte Behinderte gibt es in Niederösterreich ?

10. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen in Niederösterreich beschäftigt ?

11. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen in Niederösterreich teilzeitbeschäftigt ?

12. Wieviele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen in Niederösterreich nur geringfügig beschäftigt ?

13. Wieviele begünstigte Behinderte sind in Niederösterreich beim AMS als arbeitslos gemeldet ?

14. Wieviele Unternehmen in Niederösterreich erfüllten zwischen 2012 und 2015 die Beschäftigungspflicht ?  (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

15. Wieviele Unternehmen in Niederösterreich zahlten zwischen 2012 und 2015 eine Ausgleichstaxe ? (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

16. Wie hoch war in den Jahren 2012 bis 2015 die Summe aller Ausgleichstaxen in Niederösterreich ? (Gesamtwert und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern bzw. Jahren)

17. Wie lauten die Zahlen beim Öffentlichen Dienst und bei den Kammern bezüglich Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxen ?

18. Wer entscheidet über die Mittelverwendung des Ausgleichstaxen-Fonds ?

19. Wohin fließen die „Erlöse“ des Ausgleichstaxen-Fonds ?  (Aufsplitterung nach der Mittelverwendung)

20. Ist in naher Zukunft eine Reform des Ausgleichstaxen-Systems geplant ? Wenn ja, welche ?