6620/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die OECD Daten zur österreichischen Lohnentwicklung

Der Standard vom 23.9.2015 schreibt:

„Es war die nächste schlechte Nachricht, als hätten die Schlagzeilen von der Rekordarbeitslosigkeit und der anhaltenden Wirtschaftsflaute noch nicht gereicht. Der durchschnittliche Österreicher hat heute weniger im Börserl als noch vor acht Jahren, vermeldete die OECD vergangene Woche. Genauer: Das verfügbare Einkommen pro Kopf, dabei sind Steuern schon abgezogen und Sozialleistungen dazugerechnet, war 2014 um zwei Prozent niedriger als noch 2007.

Nur die Eurokrisenländer und Slowenien stehen unter allen OECD-Ländern, von denen es Daten gibt, noch schlechter da. Das ist ungewöhnlich, denn in den meisten entwickelten Volkswirtschaften steigen die Einkommen jedes Jahr ein bisschen, weil Arbeitnehmer und Firmen produktiver werden. Und selbst wenn viele Menschen subjektiv nichts davon merken – auch in Österreich ging es vielen lange Zeit immer besser.

So sind die Löhne pro Kopf auch in der Krise gestiegen. Ein mittlerer Vollzeitjob hat 2007 noch 2350 Euro brutto abgeworfen, 2013 waren es schon 2700 Euro, wie aus dem Sozialbericht hervorgeht. Die Wirtschaft wächst zwar schwach, aber sie wächst. Seit 2007 um vier Prozent.

Ein zweiter Blick auf die Daten zeigt aber: Das wirkliche Wachstum ist noch kleiner, als es zunächst scheint. Denn im Vergleich zu 2007 leben heute 250.000 Menschen mehr im Land. Die meisten Zuwanderer sind jung und arbeiten. Von den vier Prozent, die die Wirtschaftsleistung seither zugelegt hat, bleibt pro Kopf nur mehr ein mickriges Prozent übrig, wie eine Auswertung des Instituts für Höhere Studien für den STANDARD zeigt.

Und auch das eine Prozent, um das die Wirtschaftsleistung in acht Jahren gestiegen ist, kommt in der Geldbörse der Menschen nicht an. Von dem Anstieg der Bruttoeinkommen bleibt unter dem Strich nichts übrig. Dafür sorgt der Staat, die Abgabenquote ist seit 2007 um 2,4 Prozentpunkte gestiegen. Das sind immerhin knapp acht Milliarden mehr, die an den Staat gehen. Der öffentliche Konsum ist in den vergangenen acht Jahren doppelt so stark gestiegen wie der private. Außerdem haben ausländische Firmen und Pendler das Bruttoinlandsprodukt zuletzt etwas aufgebläht, Gewinne und Löhne flossen teilweise ins Ausland.

Nebenbei ist in Österreich auch noch die Inflation deutlich höher als anderswo, zeitweise lag sie mehr als ein Prozent über der in Deutschland. Das liegt ebenfalls teilweise am Staatssektor, der die Gebühren erhöht hat, doch genauso an mangelndem Wettbewerb bei den Unternehmen, so die OECD.

Dazu kommt dann noch die schwache Entwicklung der Produktivität, sie ist im Vorjahr sogar gesunken, sagt Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung (IV) zum STANDARD. Das ist unter anderem dadurch bedingt, dass Unternehmen kaum investieren, obwohl die Zinsen am Boden sind. Die Stimmung ist schlecht, das zeigen Umfragen der EU-Kommission, vor allem im Bau und der Industrie ist man unzufrieden.

Solange die Produktivität nicht steigt, bleibt aber auch bei den Einkommen kein Spielraum. Die Steuerreform sollte im kommenden Jahr wieder mehr Geld im Börserl lassen, sagt Thomas Leoni vom Wifo. "Zumindest für das eine Jahr." Mittelfristig müssen Unternehmen aber wieder investieren, das treibt dann die Produktivität an und schafft Jobs. "Dort liegt der Schlüssel", sagt IV-Chefökonom Helmenstein"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Laut OECD war das pro Kopf Einkommen der Österreicher (Steuern abgezogen, Sozialleistungen dazugerechnet) im Jahr 2007 um zwei Prozent höher als im Jahr 2014. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister seitens Ihres Ministeriums zu diesem Einkommensunterschied?

2. Worin liegen gemäß Ihrem Ministerium die Ursachen, und wie kann diesen entgegen gewirkt werden?

3. Gemäß einer Auswertung des Instituts für Höhere Studien für den Standard

leben heute 250.000 Menschen mehr im Land als noch 2007. Von den vier Prozent, die die Wirtschaftsleistung seither zugelegt hat, bleibt pro Kopf jedoch nur ein mickriges Prozent übrig. Woran liegt es, dass das Wirtschaftswachstum lediglich so schwach ausfällt, und was kann seitens Ihres Ministeriums dagegen unternommen werden?

4. Doch auch das eine Prozent, um das die Wirtschaftsleistung in acht Jahren gestiegen ist, kommt in der Geldbörse der Menschen nicht an. Wie werden Sie sich als Wirtschaftsminister seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, dass sich die steigende Wirtschaftsleistung zukünftig auch stärker bei den Konsumenten auswirkt?

5. Laut OECD ist zudem die Inflation in Österreich deutlich höher als anderswo, wofür einerseits steigende Gebühren, aber auch ein mangelnder Wettbewerb österreichsicher Unternehmen verantwortlich sein sollen. Worauf führen Sie als Wirtschaftsminister gerade den mangelnden Wettbewerb heimischer Unternehmern zurück?

6. Wie werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, dass Unternehmen österreichweit zukünftig wieder mehr investieren?