6623/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend ausreichende Dotierung für Konsumenteninformation

Wie nun bekannt wurde, seien mindestens zwei Mio. Euro zusätzlich pro Jahr notwendig, um den Betrieb des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) "qualitativ aufrecht zu erhalten", das sagte Geschäftsführer Franz Floss am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Uns geht langsam die Luft aus", warnte der VKI-Chef, der Ende des Monats im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand geht und nun Bilanz über seine Tätigkeit zog. Floss forderte die Umsetzung des Regierungsprogramms von 2013, wonach von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte Bußgelder dem VKI zugutekommen sollen. Die Verhandlungen in den Ministerien würden noch laufen. Der VKI sei nicht in die Gespräche eingebunden, brauche aber langsam etwas Schriftliches zur Planung, betonte der Leiter der Verbraucherorganisation.

Aufgrund der stetig zunehmenden Produkte, die in immer kürzeren Abständen auf den Markt kommen, bedürfe es aufgrund der steigenden Zahl an Tests und der umfangreicheren Arbeiten an erhöhtem Finanzbedarf. "Das Angebot ist größer geworden und wir müssen dem Konsumenten mehr bieten", so Floss.

Die Verbraucherorganisation mit einem Jahresbudget von rund zehn Mio. Euro finanziert ihre Arbeit zu rund 75 Prozent selbst, betonte Floss. Der VKI erhält seine Erlöse vor allem durch Publikationen wie dem "Konsument"-Magazin, durch Projekte sowie Verlags- und Beratungstätigkeit. Gefördert wird der VKI außerdem durch Mitgliedsbeiträge der Bundesarbeitskammer (AK) und des ÖGB sowie durch eine Basissubvention des Sozialministeriums.

(Quelle: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/vki-chef-floss-fordert-jaehrlich-zwei-mio-euro-zusaetzlich-166749/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem VKI die geforderten zwei Mio. Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt werden?

2. Falls ja, wie konkret werden Sie diese Forderung umsetzen?

3. Gibt es eine entsprechende Bedeckung aus dem Budget des Ministeriums?

4. Wird mit anderen Ministerien über eine Bedeckung verhandelt?

5. Wenn ja, wie ist der Stand dieser interministeriellen Verhandlungen?

6. Gibt es in dieser Causa bereits Verhandlungen mit der Bundeswettbewerbsbehörde oder dem Kartellgericht?

7. Wenn ja, wie ist der Stand dieser interministeriellen Verhandlungen?

8. Ist der VKI in allfällige Verhandlungen mit den Ministerien, der Bundeswettbewerbsbehörde oder dem Kartellgericht eingebunden?

9. Wenn nein, warum nicht?