6624/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Flüchtlinge in Europa

Am 7. September 2015 war in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Flüchtlinge in Europa - Orbán fordert Deutschland und Österreich zur Grenzschließung auf “ folgendes zu lesen:

• Der ungarische Regierungschef Orbán hat Österreich und Deutschland scharf kritisiert.
• Beide Länder sollten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, warnte Orbán.
• Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen.

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge im ORF-Fernsehen.

Orbán kritisierte, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Asylsuchenden ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge, so Orbán.

Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", sagte Orbán der APA zufolge weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Die ungarische Regierung hatte die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Budapest wirft Berlin vor, mit der Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens für Syrer den Flüchtlingen die Reise nach Europa schmackhaft zu machen.

Gemäß dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge Asylanträge in der EU grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die deutschen Behörden schicken Syrer aber nun nicht mehr zurück, sondern lassen sie in Deutschland Asylanträge stellen.

Ungarn sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orbán inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen.

Am Freitagabend hatte Ungarn entschieden, die Tausenden seit Tagen an einem Bahnhof in Budapest festsitzende Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin in der Nacht zum Samstag bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie konnte das – wie immer wieder betont wird – mit besonderer Osteuropa- und Balkan-kompetenz ausgestattete Außenministerium von der Anfang September 2015 über Österreich hereinbrechenden Welle von Flüchtlingen derart überrascht werden, dass zigtausende Personen unkontrolliert und unregistriert die österreichische Staatsgrenze überschreiten konnten?

2. Hat Ungarn die EU-Mitgliedstaaten um Assistenz bei der Bewältigung dieses Flüchtlingstromes ersucht?

3. Wenn ja, wann?

4. Hat Ungarn die EU-Mitgliedstaaten um Assistenz bei der Sicherung des in Ungarn gelegenen Teils der EU- Außengrenze ersucht?

5. Wenn ja, wann?

6. Weshalb wurde der ungarische Botschafter zu Bundeskanzler Faymann bestellt?

7. Mit welchem Ergebnis?

8. Weshalb wurde der österreichische Botschafter zu Ministerpräsident Orban bestellt?

9. Mit welchem Ergebnis?

10. Hat nach Ihrer Einschätzung die Orban-Schelte des Bundeskanzlers

(…“dunkelstes Kapitel europäischer Geschichte“…) die Beziehungen zum Nachbarn Ungarn belastet?

11. Hat UNHCR die EU-Mitgliedstaaten (anders als in Bezug auf Griechenland) jemals darum ersucht, von Rückstellungen nach Ungarn abzusehen?

12. Wenn ja, wann?

13. Wie gedenken Sie die ehemals gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Ungarn wiederherzustellen?