6627/J XXV. GP
Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Geheimpapier zur Gefährdung der Sicherheit durch den Flüchtlingsstrom
Laut Meldung des Bayrischen Rundfunks liegt diesem eine Analyse des österreichischen Innenministerium vor, wonach der anhaltende Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. In einem Artikel vom 22.9.2015 wird aus der Studie - die auch den bayrischen Behörden weitergeleitet wurde - zitiert, wonach „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“ bestehe. Außerdem, so heißt es weiter, drohe „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten.“
(Quelle: https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage