6628/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Anwesenheit von Ibrahim El-Zayat im König Abdullah Zentrum Wien

Das in Wien ansässige "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) war seit der Gründung Ende 2012 immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten. Nach diversen Skandalen, wie den Aussagen der ehemaligen KAICIID-Funktionärin Dr. Bandion-Ortner („Es wird nicht jeden Freitag geköpft“) oder das Nicht-Stellungnehmen zum Urteil gegen den Blogger Raif Badawi wurde angekündigt, das Zentrum neu aufzustellen.

Allerdings bleiben die Aktivitäten, die von diesem Zentrum ausgehen auch im Herbst 2015 weiterhin höchst verhaltensauffällig. Am 9. September wurde seitens des KAICIID der so genannte „Muslim-Jewish Leadership Council“ (MJLC) ins Leben gerufen – eine Plattform zur Unterstützung des interreligiösen Friedens dieser beiden Religionen. Allerdings ist der Gründer und hochrangigste Vertreter dieser Plattform, Ibrahim el-Zayat, eine hoch problematische Figur mit – laut zahlreichen Medienberichten – Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Waren Sie im Vorfeld von der Gründung dieses „Muslim-Jewish Leadership Council“ unterrichtet?

2. Waren Sie im Vorfeld von den Personen, die diesen Council gründeten und ihm vorstehen, unterrichtet?

3. Sind Ihnen die im o.a. angeführten Blog angeführten Hintergründe, wonach Ibrahim el-Zayat einer der führenden Funktionäre der islamistischen Muslimbruderschaft ist, bekannt?

4. Ist Ihnen das o.a. Urteil des OLG München bekannt, wonach Ibrahim el-Zayat als eine der führenden Figuren der internationalen Muslimbruderschaft in Europa bezeichnet werden darf?

5. Gab oder gibt es neben der allgemeinen Unterstützung für das König Abdullah-Zentrum irgendwelche öffentliche Förderungen für den „Muslim-Jewish Leadership Council?

6. Halten Sie es als Vertreter einer der Gründerstaaten des König Abdullah Zentrums für ein richtiges Signal, anstelle liberaler Muslime ausgerechnet führende Vertreter des politischen Islam, den interreligiösen Dialog zu verantworten.

7. Wie beurteilen Sie unter dem Lichte der o.a. Entwicklungen den Erfolg der groß angekündigten „Neuaufstellung des König Abdullah Zentrums?

8. Werden Sie sich angesichts der o.a. Entwicklungen die Schließung dieses Zentrums weiter vorantreiben?