6637/J XXV. GP
Eingelangt am 29.09.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Leo Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Folgen des Russlandembargos“
„Ein glanzloser Hoffnungsschimmer“ – unter dieser Schlagzeile veröffentlichte die Kleine Zeitung am 11. August 2015 einen Artikel, welcher die derzeitige miserable Situation der österreichischen Obst- und Gemüse- sowie der Schweinebauern darstellt.[1]
Das Russlandembargo hat unsere Bauern in eine prekäre Situation gebracht. Beim Schweinefleisch sollten die Exporte nach Südkorea und China den Importstopp von Russland ausgleichen. Der Landwirtschaftsminister hat wiederholt von einer „großen Chance“ an den asiatischen Märkten gesprochen. Von den Bauern hören wir aber ganz andere Aussagen. Die Geschäftsführerin von Steirerfleisch, Karoline Scheucher, sagte zur Kleinen Zeitung: „Wir haben noch kein einziges Kilogramm Fleisch nach China geliefert“[2]. Weiter im Text beschreibt Rainmund Tschiggerl, Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft Styriabrid, die aktuelle Lage wie folgt: „Die Lage der Schweinbauern ist desaströs und derzeit ohne Hoffnungsschimmer.“[3]
Nicht nur für die Fleischproduzenten ist die Situation unerträglich, auch viele heimische Obst- und Gemüsebauern leiden unter dem Importstopp nach Russland. Folge sind sinkende Umsatzzahlen und eine Verschlechterung der Absatzmengen. Selbst die so stark gelobte finanzielle Unterstützung halten die Bauern für unwirksam. Der Präsident des österreichischen Gemüseverbandes bringt es auf den Punkt: „Viel zu spät sei das EU-Programm gestartet worden, zudem sei die Abwicklung sehr kompliziert.“
Laut Outcome of the Council meeting/3402nd Council meeting - Agriculture and Fisheries am 13. Juli 2015 (siehe 74318/EU XXV.GP) berichten mehrere EU-Länder über Probleme, die durch den Importstopp der landwirtschaftlichen Produkte nach Russland verursacht wurden, und wenden sich an die EU mit der Bitte um Analyse und Maßnahmen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Im Artikel in der Kleinen Zeitung vom Dienstag den 11.8.2015 (Seite 26 – 27 „Ein Glanzloser Hoffnungsschimmer“) wird auf die ausbezahlten Hilfen in der Höhe von 345.000 € hingewiesen. An wen, wann, für was und in welcher Höhe jeweils sind diese Hilfen geflossen? Bitte um genaue Auflistung.
2. Wieso können die heimischen Bauern keine Verbesserung ihrer Absätze feststellen? Wo sehen Sie die Probleme und wie wollen Sie diese lösen?
3. Welche Schritte werden Sie bzw. Ihr Ressort einleiten, damit die Verhandlungen mit China und Südkorea greifen?
a. Bitte berichten Sie uns diesbezüglich über erzielte Erfolge während der Reise mit dem Bundespräsident.
4. Welche Hilfen im Zuge des Russlandimportstopps und in welcher Höhe haben bis dato die Schweinebauern erhalten? (Bitte um genaue Auflistung - an wen, wann, für was und in welcher Höhe diese Hilfen geflossen sind.)
a. Erhielten Verbände auch derartige Hilfen?
b. Wenn ja, in welcher Höhe, für was und wann wurden die Hilfen gewährt?
5. Welche Hilfen im Zuge des Russlandimportstopps und in welcher Höhe haben bis dato die Rindbauern erhalten? (Bitte um genaue Auflistung - an wen, wann, für was und in welcher Höhe diese Hilfen geflossen sind.)
6. Welche Hilfen im Zuge des Russlandimportstopps und in welcher Höhe haben bis dato die Obst- und Gemüsebauern erhalten? (Bitte um genaue Auflistung - an wen, wann, für was und in welcher Höhe diese Hilfen geflossen sind.)
7. Welche Hilfen im Zuge des Russlandimportstopps und in welcher Höhe haben bis dato die Milch- und Milchprodukteerzeuger erhalten? (Bitte um genaue Auflistung - an wen, wann, für was und in welcher Höhe diese Hilfen geflossen sind.)
8. Welche Hilfen im Zuge des Russlandimportstopps und in welcher Höhe haben bis dato die Geflügelbauern erhalten? (Bitte um genaue Auflistung - an wen, wann, für was und in welcher Höhe diese Hilfen geflossen sind.)
9. Hat das BMLFUW weitere Maßnahmen, die vielleicht effektiver die Exportverluste ausgleichen helfen, geplant?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wird nach weiteren Absatzmärkten für Produktgruppen, die vom Russlandembargo betroffen sind, seitens des BMLFUW gesucht?
a. Wenn ja, welche wären das Ihrer Meinung nach?
b. Werden unsere Bauern diese „neuen“ Märkte schneller und erfolgreicher beliefern können, als den chinesischen oder den südkoreanischen Markt?
11. Den Obst- und Gemüsebauern fehlen die Absatzmärkte, wie wollen Sie eine Grün- bzw. Nichternte verhindern?
a. Die Grün- oder Nichternte kommt einem Wegwerfen gleich; welche Vorgehensweise empfehlen Sie den Bauern in so einem Fall?
12. Wie ist der Stand der Verhandlungen über den Export von Rindfleisch nach Südkorea?
13. Wie viele Schlachthöfe, die nach China liefern wollen, haben sich bei dem Bundesministerium bis dato gemeldet?
a. Wie viele davon dürfen bereits nach China liefern?
b. Wie viele und welche Unternehmen waren bei der von Ihnen initiierten Arbeitsgruppe Exportförderung involviert bzw. aktiv beteiligt?
14. Wie ist der Stand der Umsetzung des Veterinärprotokolls mit China?
15. Es gibt Gerüchte, dass es bezüglich Südkoreaexporten eine 2. veterinärmedizinische Kontrolle in Österreich geben soll, da Südkorea meint, dass es zu viele Schweine mit dem AT-Stempel gäbe. Entspricht dies den Tatsachen?
a. Falls ja, wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen? Welche Schritte werden unternommen?
16. Genügt der AT-Stempel für den Export nach Russland bzw. China, um Schweinefleisch als österreichische Qualität zu deklarieren?
a. Falls ja, finden Sie es richtig, da der AT-Stempel nichts über den Geburtsort, den Aufzuchtsort und die Fütterung aussagt?
b. Falls nein, wie wird die Herkunft nachgewiesen? Bitte um genaue Auflistung der Herkunftsnachweise, die als ausreichend anerkannt sind.
17. Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort für andere – sprich: außer für die Bereiche Fleisch bzw. Obst/Gemüse – vom Russlandembargo betroffene bäuerlichen Produkte geplant?
18. Schweinebörse-Chef Dr. Schlederer beschuldigte im Wirtschaftsblatt[4] die Politik folgendermaßen: „(…) Schlederer zieht eine schlechte Jahresbilanz wegen des Russland-Embargos. Die Politik realisiere langsam, dass die Kosten für den Ausfuhrstopp weit höher liegen als die angenommenen `paar hundert Millionen €`. (…)“ Entspricht diese Aussage den Tatsachen? Wie hoch sind die wirklichen und realistischen Kosten?
19. Wie bewerten Sie die aktuelle Situation an den vom Russlandembargo betroffenen Märkten? Wie hoch waren die Verluste aufgrund des Embargos? In welcher Höhe flossen Ausgleichzahlungen? Welche Kompensationsgeschäfte wurden vom Bundesministerium ermöglicht? (Bitte führen Sie einzeln die Situation in den folgenden Märkten/Segmenten aus:
a. Obstmarkt,
b. Gemüsemarkt,
c. Markt mit Milch- und Milchprodukten,
d. Rindfleischmarkt,
e. Schweinefleischmarkt,
f. Geflügelmarkt (hier bitte trennen zwischen Geflügelfleisch und Eiern).)
20.
Werden
Sie sich auf der EU-Ebene für die Aufhebung des Russlandembargos
einsetzen?
a. Wenn ja, mit welchen Argumenten?
21. Werden Sie sich auf der EU-Ebene für neue Maßnahmen zum Ausgleich der Probleme, die durch das Russlandembargo entstanden sind, einsetzten?
a. Wenn ja, mit welchen Argumenten und welche Maßnahmen werden Sie anregen bzw. fordern?
22. Wird nach alternativen Märkten für Obst und Gemüse gesucht?
a. Wenn ja, wie ist der Stand und die nächsten Schritte? Welche Märkte wollen Sie erschließen?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Kleine Zeitung, Dienstag 11.8.2015, Seite 26 – 27 „Ein Glanzloser Hoffnungsschimmer“
[2] Kleine Zeitung, Dienstag 11.8.2015, Seite 26 – 27 „Ein Glanzloser Hoffnungsschimmer“
[3] Kleine Zeitung, Dienstag 11.8.2015, Seite 26 – 27 „Ein Glanzloser Hoffnungsschimmer“
[4] http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/4798433/Branche-geraet-in-Bedraengnis-und-die-Politik-reagiert-ratlos?from=suche.intern.portal