6640/J XXV. GP
Eingelangt am 30.09.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Mittelverwendung aus dem „Österreichfonds“
„…Stiefkind ist die Grundlagenforschung. Sie steht – abseits publicityträchtiger Einzelförderungen wie der für Josef Penninger – vor dem "Kollaps", warnten unlängst 53 Kuratoriumsmitglieder des Forschungsfonds FWF...“ (derstandard.at, 01.09.2015)
„…Doch manch ein Insider der Forschungscommunity fragt sich, was es genau mit diesem Österreich-Fonds auf sich hat, und vor allem, ob man damit einen Hebel für die Wissenschaft ansetzen kann, wie es zunächst hieß…“ (derstandard.at, 29.08.2015)
Nach dem eindringlichen Appell von Seiten des FWF an die Bundesregierung, verwiesen Regierungsmitglieder auf den „Österreichfonds“. Dieser Topf soll durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für Personen mit mehr als einer Million Jahresgehalt, gespeist werden und Bildung und Forschung zugutekommen. Die Maßnahme ist auf fünf Jahre befristet, Aussagen von Staatssekretär Mahrer im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie werden sich die Einnahmen auf 33 Millionen belaufen. Eine weitere Finanzierungsquelle für Grundlagenforschung, die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ist mit ständig sinkenden Einnahmen konfrontiert. Forschungsförderung bleibt damit auch weiterhin unterdotiert und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele SpitzenverdienerInnen mit einem Einkommen über einer Million gibt es in Österreich?
2) Auf welche Höhe (in EURO) schätzt die Bundesregierung die Mittel, welche durch diese Maßnahme jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 eingehoben werden können?
3) Zu welchem Zeitpunkt werden die Mittel aus dem Österreichfonds zum ersten Mal ausgeschüttet werden?
4) Werden die zusätzlichen Mittel im Detailbudget Untergliederung 31, Wissenschaft und Forschung, veranschlagt werden?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, in welcher Untergliederung dann?
5) Wird die Vergabe nach einem Antragsverfahren laufen?
a. Wenn ja, welche Institutionen werden antragsberechtigt sein?
b. Wenn ja, welche Kriterien werden für die Vergabe herangezogen werden und wo werden diese einsehbar sein?
c. Wenn ja, durch welche Institution, welches Gremium oder welche Personen wird die Beurteilung der Anträge und die Vergabe der Mittel erfolgen?
d. Wenn nein, nach welchem Modus wird die Vergabe dann erfolgen?
6) Werden die Mittel aus dem „Österreichfonds“ nur für Forschungsförderung verwendet?
a. Wenn nein, für welche Zwecke noch?
b. Wenn nein, welcher Betrag wird für Forschungsförderung verwendet werden?
7) Welche Prioritäten wird die Bundesregierung bei der Vergabe der Mittel setzen?
8) Werden besondere Schwerpunkte (z.B. Frauenförderung, Grundlagenforschung) bei der Vergabe der Mittel gesetzt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
9) Mit welcher Einnahmenhöhe ist in der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung jeweils für 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 zu rechnen?
10) Wie gedenkt die Bundesregierung die Grundlagenforschung in Österreich nachhaltig sicherzustellen, wenn immer weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen bzw. nur mit kurzfristigen und in ihrer Höhe nicht abschätzbare Quellen dafür herangezogen werden?