6645/J XXV. GP
Eingelangt am 01.10.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Senate der Studienbeihilfenbehörde
Das Stipendiensystem ist eine wichtige finanzielle Stütze für viele Studierende in Österreich. Um bei möglichen Fehlentscheidungen der Studienbeihilfenbehörde ein Mitspracherecht der Studierendenvertretung zu sichern, ist nach § 37 StudFG bei allen Stipendienstellen ein Senat einzurichten. Dieser Senat entscheidet über die Einsprüche von Studierenden und besteht aus vier Mitgliedern, wobei mindestens zwei davon Studierende sein müssen. Der bzw. die Vorsitzende eines Senates der Studienbeihilfenbehörde erhält außerdem für jede entschiedene Vorstellung eine Vergütung. Über die Tätigkeit der Senate findet sich keine ausreichende Berichtslegung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wieviele Anträge gab es pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde seit 2010?
2) Wieviele negative Bescheide gab es pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde seit 2010?
3) Wieviele Vorstellungen nach § 42 StudFG gab es pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde seit 2010?
4) Wieviele Vorentscheidungen nach § 43 StudFG gab es pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde seit 2010?
a. Wieviele waren davon positiv?
b. Wieviele waren davon negativ?
5) Wieviele Vorlageanträge nach § 44 StudFG gab es pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde seit 2010?
6) Wie oft haben die Senate der Studienbeihilfenbehörde getagt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
7) Wann haben die Senate der Studienbeihilfenbehörde getagt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
8) Wie oft waren die Senate der Studienbeihilfenbehörde pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde nicht beschlussfähig?
9) Wie oft waren die Senate der Studienbeihilfenbehörde nur durch die Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
10) Wieviele beschlussfähige Sitzungen der Senate der Studienbeihilfenbehörde gab es, bei denen kein Studierender bzw. keine Studierende anwesend waren? Bitte um Auflistung pro Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
11) Wie oft wurde gegen die Vorentscheidung der Studienbeihilfenbehörde entschieden, wenn Studierende anwesend waren? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
12) Wie oft wurde gegen die Vorentscheidung der Studienbeihilfenbehörde entschieden, wenn keine Studierenden anwesend waren? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.
13) Auf welche Höhe belaufen sich die Sitzungsgelder, die den Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde ausgezahlt wurden? Bitte um Auflistung nach Jahr und Studienbeihilfenbehörde.