6652/J XXV. GP

Eingelangt am 01.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend mutmaßliche Schleppertätigkeit des Grünen Dipl.-Ing. Martin Margulies

In der Sitzung des Wiener Landtages am 21. September 2015 äußerte sich der Abgeordnete der Grünen Dipl.-Ing. Martin Margulies in Richtung des freiheitlichen Klubobmann: “...Kollege Gudenus, sollen sie sie an Land lassen oder nicht? Das ist die Frage, sollen sie sie absaufen lassen, das wollen Sie anscheinend. Sie wollen dass Kinder ertrinken. Sie wollen dass Frauen ertrinken und Sie wollen dass junge Menschen ertrinken...Ich glaube wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt würde er nicht zögern abzudrücken...Wenn man es damit erreicht das die FPÖ sich schleicht dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit Euch, Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen. Das stimmt tatsächlich. Und Tschüß...“

In der Folge wurde über diese ungeheuerliche Entgleisung in den sozialen Medien heftig diskutiert und diese auch kritisiert. Der selbsternannte Medienmann und gescheiterte Möchtegernpolitiker Rudi Fußi setzte zur Verteidigung des Abgeordneten Margulies folgenden Tweet ab:

Wenn dies stimmt, so wäre der Grün-Abgeordnete wohl als Schlepper unterwegs, Rudi Fußi sein Mitwisser.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der Tweet von Rudi Fußi bereits bekannt?

2. Gibt es bereits Ermittlungen gegen den Grün-Abgeordneten Dipl.-Ing. Martin Margulies?

3. Gab es bereits eine Einvernahme von Rudi Fußi?

4. Wenn nein, warum nicht?