6655/J XXV. GP

Eingelangt am 02.10.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Dieter Brosz, Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend "Geheimpapier" aus Regierungskreisen

BEGRÜNDUNG

Laut dem Ö1-Morgenjournal vom 30. September 2015 sollen in Regierungskreisen Rechnungen angestellt worden sein, die dem Ö1-Morgenjournal exklusiv vorlagen - und die ergeben sollen, dass in den nächsten vier Jahren die Summe von 12,3 Milliarden Euro für die Betreuung und Integration von Asylwerbern notwendig sei.

Das Papier sei dem Finanzministerium laut eigenen Angaben nicht bekannt, auch könne das BMF die darin kolportierten Summen nicht nachvollziehen“, stellte das BMF „im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest, wie es in einer APA-Meldung heißt.

Ebenso lies Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verlautbaren, er habe noch nie von solchen Zahlen gehört. Er gehe davon aus, dass die Beträge "weit niedriger" sind.

In den Medien wurde kolportiert, dass in der Regierung „sogar höchste ÖVP-Kreise als Urheber verdächtigt“ werden.

In den vergangenen Tagen wurde von verschiedenen verlässlichen Quellen bestätigt, dass das „Geheimpapier“ den Medien vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (kurz BMEIA) zugespielt wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde dieses "Geheimpapier aus Regierungskreisen" innerhalb des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres verfasst?

2) Erfolgte dies in Ihrem Auftrag? Falls nein: in wessen Auftrag und von wem wurde das Papier verfasst?

3) Wann haben Sie erstmals von diesem "Geheimpapier aus Regierungskreisen" Kenntnis erhalten?

4) Wurde dieses "Geheimpapier aus Regierungskreisen" bei der Regierungsklausur am 11. September 2015 vorgelegt?

5) Haben Sie angeordnet, dass dieses "Geheimpapier aus Regierungskreisen" an die Redaktion des Ö1-Morgenjournals weiter gereicht wird?

6) Haben Sie persönlich dieses "Geheimpapier aus Regierungskreisen" an die Redaktion des Ö1-Morgenjournals weiter gereicht?

7) Wenn Sie die Weiterreichung nicht selbst veranlasst haben, wer sonst aus dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres oder aus der ÖVP hat das Papier an die Redaktion des Ö1-Morgenjournals weiter gereicht?

8) Haben Sie im Rahmen Ihres Ressorts Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob und wenn ja, wer das Papier an die Redaktion des Morgenjournals weiter geleitet hat?

9) Angesichts des Umstandes, dass das Papier nicht aus dem BMF stammt und die darin kolportierten Summen für das BMF auch nicht nachvollziehbar seien: Woher stammen die Daten und Zahlen, die im "Geheimpapier der Regierung" – nämlich mit 12,3 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen – beziffert werden?

10) Welchen Zweck erfüllt das Veröffentlichen von derartigen - selbst für das Finanzministerium nicht nachvollziehbaren - Kosten?

11) Ist es richtig, dass dieses Papier aus Ihrem Bundesministerium herausgespielt wurde, um Ihre Position parteiintern angesichts der Neuwahlspekulationen gegenüber Vizekanzler Mitterlehner zu stärken?