6656/J XXV. GP
Eingelangt am 05.10.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser war am 1.10.2015 im Hypo-U-Ausschuss Auskunftsperson. Im Zuge der Befragung stellte sich heraus, dass Grasser aus dem Bundesministerium für Finanzen Unterlagen über die Hypo erhielt. Grasser richtete einen Brief an Finanzminister Schelling, indem er um Informationen zur Hypo bat. Schelling antwortete, dass der Generalsekretär des BMF, Hans-Georg Kramer, der Ansprechpartner dafür im BMF sei. Generalsekretär Kramer war in der Zeit unter Finanzminister Grasser Mitglied in dessen Kabinett. Nach Schellings Antwort kontaktierte Grasser Hans-Georg Kramer. Grasser übermittelte Kramer Fragen zur Hypo. Antworten wurden bei einem persönlichen Treffen von Kramer an Grasser übergeben.
Das Bundesministerium für Finanzen bestätigte die Aussagen von Grasser im Hypo-U-Ausschuss. Laut Angaben des BMF wurden „Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien davon“ nicht übermittelt. Schelling habe Grasser Informationen zur Verfügung gestellt, damit eine qualitativ hochwertige Beantwortung im U-Ausschuss sichergestellt werden kann. Allgemein gab das BMF auf APA-Nachfrage bekannt: "Zur umfassenden und vollständigen Aufklärungsarbeit des Parlaments erachtet es das BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) als zweckmäßig, ehemaligen Mitarbeitern - und damit auch Ministern - bei der Zusammenführung der Informationen aus der jeweiligen Amtszeit/Dienstzeit, soweit dies rechtlich möglich ist, behilflich zu sein." (APA, 30.9.2015)
Grasser äußerte sich im U-Ausschuss, dass er positiv „überrascht“ gewesen sei, dass ihm Kramer als Ansprechpartner genannt wurde.
Hans-Georg Kramer wurde am 6.5.2015 zu den Aktenschwärzungen als Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Warum wurde das Parlament, insbesondere die Mitglieder des Hypo U-Ausschusses, nicht über die Übergabe der Informationen an Karl-Heinz Grasser im Vorfeld seiner Aussage von Ihnen informiert?
2) Wann hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Kontakt mit Ihnen aufgenommen?
3) Hat es im Vorfeld der Kontaktaufnahme mit Ihnen Gespräche zwischen Hans-Georg Kramer und Karl-Heinz Grasser gegeben?
4) Erfolgte die Kontaktaufnahme mit Ihnen schriftlich oder mündlich?
5) Was war der Inhalt der schriftlichen bzw mündlichen Kontaktaufnahme von Karl- Heinz Grasser an Sie?
6) Um welche Informationen hat Karl Heinz Grasser in der schriftlichen bzw mündlichen Anfrage genau gebeten?
7) Was haben Sie Karl-Heinz Grasser genau geantwortet?
8) Werden Sie Ihre Antwort an Karl-Heinz Grasser veröffentlichen?
9) Wenn ja, wann?
10) Wenn nein, warum nicht?
11) Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?
12) Wenn ja, wann?
13) Wenn nein, warum nicht?
14) Warum haben Sie als Ansprechperson für Karl-Heinz Grasser seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer genannt bzw diesen beauftragt?
15) Liegt eine schriftliche Beauftragung an Hans-Georg Kramer vor?
16) Wenn nein, warum nicht?
17) Wenn ja, was genau ist der Inhalt der Beauftragung?
18) Wurde diese Beauftragung an den Hypo U-Ausschuss übermittelt?
19) Wenn nein, warum nicht?
20) War Ihnen zum Zeitpunkt Ihrer Antwort bekannt, dass Hans-Georg Kramer Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Grasser war?
21) Wenn ja, warum haben Sie Karl-Heinz Grasser keinen anderen Ansprechpartner genannt?
22) Welche Fragen hat Karl-Heinz Grasser an Hans-Georg Kramer gerichtet?
Wurden Ihnen die von Karl-Heinz Grasser gestellten Fragen an Hans-Georg Kramer
vorgelegt?
23) Werden Sie die Fragen von Karl-Heinz Grasser an Hans-Georg Kramer veröffentlichen?
24) Werden Sie die Fragen von Karl-Heinz Grasser an Hans-Georg Kramer dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des Hypo-U-Ausschusses, zur Verfügung stellen?
25) Wenn ja, wann?
26) Wenn nein, warum nicht?
27) Wurden Ihnen die Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser vorgelegt?
28) Was war der Inhalt der Antworten, die Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser übergeben hat?
29) Werden Sie die schriftlichen Antworten an Karl-Heinz Grasser veröffentlichen?
30) Wenn ja, wann?
31) Wenn, nein warum nicht?
32) Werden Sie die Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des U-Ausschusses, zur Verfügung stellen?
33) Wenn ja, wann?
34) Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diesen Informationsvorsprung von Karl-Heinz Grasser als Auskunftsperson gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
35) Wurden Sie über die persönliche Übergabe der Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser im Vorfeld informiert?
36) Wurden Sie über die persönlichen Gespräche von Hans-Georg Kramer mit Karl-Heinz Grasser regelmäßig informiert?
37) Was war der Inhalt der Gespräche zwischen Karl-Heinz Grasser und Hans-Georg Kramer?
38) Gibt es dazu schriftliche Aufzeichnungen?
39) Wenn ja, welche und was ist deren Inhalt?
40) Waren bei den persönlichen Gesprächen zwischen Hans-Georg Kramer und Karl-Heinz Grasser Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien davon Thema?
41) Wenn ja, um welche Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien handelte es sich (Bitte um jeweils detaillierte Angaben zu den jeweiligen Akten)?
42) Wurden außer den schriftlich beantworteten Fragen von Karl-Heinz Grasser noch weitere Unterlagen in schriftlicher Form an Karl-Heinz Grasser übermittelt?
43) Wenn ja, welche?
44) Wenn ja, werden diese Unterlagen auch dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des U-Ausschusses, mit der Information, dass Karl-Heinz Grasser diese Unterlagen erhalten hat, zur Verfügung gestellt?
45) Wurden die Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser auf eine Verletzung des Amtsgeheimnisses überprüft?
46) Wenn ja, von wem bwz. welcher Stelle?
47) Wurden die Antworten von Hans Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser auf eine Verletzung des Bankgeheimnisses bzw des Geschäftsgeheimnisses geprüft?
48) Wenn ja, von wem bzw. welcher Stelle?
49) Wurden Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen den Gesprächen zwischen Hans-Georg Kramer und Karl-Heinz Grasser beigezogen?
50) Wenn ja, um welche Bedienstete handelt es sich (Genaue Auflistung der Bediensteten)?
51) Wie viele Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen wurden für die Ausarbeitung der Antworten an Karl-Heinz Grasser eingesetzt?
52) Um welche Bedienstete handelte es sich?
53) Wie viele Arbeitsstunden haben diese Bediensteten für die Beantwortung der Fragen an Karl-Heinz Grasser aufgewendet?
54) Wie viele Arbeitsstunden hat Hans-Georg Kramer für die Gespräche mit Karl-Heinz Grasser und die Beantwortung der Fragen an ihn aufgewendet?
55) Wurden weiteren Auskunftspersonen Unterlagen aus dem BMF übermittelt?
56) Wenn ja, wer hat welche Unterlagen aus dem BMF wann an wen übermittelt?